Neuwahlen: Karner und Sidl melden sich zu Wort. Als weiteres Regierungsmitglied der ÖVP in Niederösterreich meldet sich der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (VP) zu Wort.

Von Markus Glück. Erstellt am 18. Mai 2019 (21:34)
Glück
Der Zweite Landtagspräsident Gerhard Karner (VP)

Für ihn hat VP-Bundeskanzler Sebastian Kurz am heutigen Samstag Führungsstärke bewiesen. Kritik, dass der Kanzler zu lange mit einem Statement gezaudert hat, wischt Karner vom Tisch: „Gerade in dieser Situation ist es vernünftig, einmal länger nachzudenken.“

Bei der EU-Wahl wird laut Karner die ÖVP weiterhin den Weg der Vernunft gehen. „Wir brauchen keine linken Träumer oder rechte Hetzer“, sagt Karner. Nicht kommentieren will der Texingtaler das Ibiza-Video von Strache, in Richtung Weiderbauer und seinen Nazi-Sager zieht Karner einen Vergleich zu Strache: „Jeden Stadtrat, der Aussagen auf Strache-Niveau tätigt, kommentiere ich nicht.“

Mitten im EU-Wahlkampfeinsatz erreichte den niederösterreichischen EU-Spitzenkandidat Günther Sidl das Video: „Ich dachte zuerst an Satire und war erschüttert, als es sich als echt herausstellte.“

Für Sidl zeigt das Video aber ein gutes Sittenbild der aktuellen FPÖ und ihre Vorstellung von Politik. Mit der Vorstellung Staatsaufträge nach Belieben zu verteilen oder die Medienlandschaft aufzuteilen, sieht sich Sidl in seiner Kritik an der FPÖ bestätigt: „Politik ist kein Zigarettenautomat, wo man oben Geld hineinwirft und unten kommen gewünschte Gesetze heraus. Als SPÖ warnen wir davor, dass es sich die Großkonzerne in Europa aber auch in Österreich richten.“

Unverständnis äußert Sidl für das lange Warten von Kanzler Kurz für die Bekanntmachung der Aufkündigung der Koalition. Zwar wolle er sich nicht ausmalen, was im Hintergrund für Machtspiele gespielt worden seien, er sieht dafür abermals einen Beweis für die Machtversessenheit der ÖVP.

„Da geht es einzig um Macht und Machterhalt. Kurz ist persönlich für dieses Dilemma verantwortlich. Ohne Videobeweis würde es einzig als weitere Einzelfall abgetan werden“, meint Sidl. Die von FP-Klubobmann Martin Huber geäußerten Verschwörungstheorien sieht Sidl in einem ganz anderen Licht: „Dieses Video zeigt, was europaweit vermutet wird. Rechte Parteien erwarten sich Geld aus Russland, die dafür gegen die EU agieren.“