Strache-Rücktritt und Neuwahlen: Alle Reaktionen.

Von APA Red, Mathias Schranz, Philipp Grabner, Markus Zauner und NÖN Redaktion. Update am 19. Mai 2019 (19:59)
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Seit Freitagabend, 18 Uhr, überschlugen sich in der österreichischen Innenpolitik die Ereignisse: Nach der Veröffentlichung des sogenannten „Ibiza-Videos“, welches FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den geschäftsführenden FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus im Nationalrat im Jahr 2017 in einer Villa auf Ibiza zeigt, zogen sich beide FPÖ-Politiker Samstagmittag von allen politischen Ämtern zurück.

Strache gab dies in einer persönlichen Stellungnahme vor Medien bekannt, sprach aber auch von einem „politischen Attentat“ und kündigte rechtliche Schritte an. Der langjährige FPÖ-Bundesparteichef, der vorübergehend Norbert Hofer als Nachfolger vorschlägt, entschuldigte sich für seine Äußerungen, explizit auch bei seiner Ehefrau Philippa. Johann Gudenus erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme ebenso den Rücktritt von allen politischen Ämtern.

Nachdem sich FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache bereits zu Mittag zu Wort meldete und dort seinen Rückzug von allen politischen Ämtern verkündete, wird aktuell mit Hochspannung Richtung Bundeskanzleramt geblickt.

Für den frühen Nachmittag wurde ein Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt. Die FPÖ hatte ja bereits angekündigt, Verkehrsminister Norbert Hofer könnte Strache als Vizekanzler beerben.

Während man weiterhin auf die Stellungnahme von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wartete, demonstrierten laut Medienberichten zahlreiche Menschen am Ballhausplatz, ein Polizeisprecher vor Ort sprach von etwa 5.000 Menschen.

Ursprünglich für 14 Uhr angesetzt, ging die Stellungnahme von Kurz gegen 19.45 Uhr über die Bühne:

Reaktionen aus NÖ:

„Die Entscheidung von Bundeskanzler Sebastian Kurz ist staatspolitisch die einzig richtige. Ich erlebe den von Sebastian Kurz eingeschlagenen Weg als sehr befreiend.“Lukas Mandl aus Gerasdorf, Spitzenkandidat der VP NÖ für die EU-Wahl

„Das ist jetzt nicht Knittelfeld, sondern Ibiza. Dass man einer fremden Person gegenüber solche Äußerungen wie im Video tätig, ist ein Wahnsinn. Da wird einem Angst und Bange. Jemand der so denkt, dem kann man weder vertrauen noch Menschen anvertrauten. Die FPÖ ist nicht Regierungsfähig, ich bin auf jeden Fall für Neuwahlen.“SPÖ-Vizebürgermeisterin Margarete Sitz aus Wiener Neustadt

„Als ich das Video gesehen habe, war mir klar, dass Strache gehen muss. Das ist ohne Zweifel einer der größten Skandale in der Zweiten Republik. Ich gehe von Neuwahlen im Herbst aus.“Peter Wittmann, SPÖ-Nationalrat aus Wiener Neustadt

„Neuwahlen sind die einzig richtige Antwort. Gleichzeitig muss eine weitere Spaltung der Gesellschaft vermieden werden. Alle Parteien müssen jetzt durch Sachlichkeit neues Vertrauen in unsere, über Jahrzehnte so erfolgreiche Demokratie aufbauen.“Klosterneuburgs Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP)

„Der Rücktritt war eine großartige Entscheidung von Heinz-Christian Strache und zeigt die Größe seiner Person. Es ist ein lobenswerter Schritt, dass er den Fortbestand dieser Reformregierung nicht gefährden will. Gleichzeitig finde ich es sehr erschreckend, mit welchen klaren Methoden und Fallenstellungen hier gearbeitet wird. Das ist eindeutig eine Sache, die vom Ausland ausgeht. Ich komme mir vor, wie in einem James-Bond-Film. Normal ist das nicht mehr. Es macht mir Angst.“Susanne Rosenkranz (Ehefrau von FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz), Kremser FPÖ-Stadträtin

„Es ist für mich keine Überraschung, dass Strache untragbar ist. Der Fehler liegt bei Sebastian Kurz, der sich mit ihm und Herbert Kickl eingelassen hat. Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wird mit Flöhen aufwachen. Und trotzdem war ich von dieser Deutlichkeit der unmoralischen Handlungen überrascht. Das ist einmalig in der Zweiten Republik. Strache hätte sofort Anzeige gegen die angebliche Oligarchennichte erstatten müssen, so angesoffen kann ich gar nicht sein. Das Video riecht für mich nach einer Geheimdienstoperation, nicht nach einem politischen Gegner. Die FPÖ hat sich mit dieser Sache jedenfalls endgültig für eine weitere Regierungsmitarbeit in der näheren Zukunft disqualifiziert.“Nikolaus Lackner, Kremser Gemeinderat für die Kommunisten und Linkssozialisten (KLS)

„Österreich hat rasche Neuwahlen verdient. Nach der Ibiza-Causa muss die ÖVP auch endlich einsehen, dass die FPÖ in einer Regierung nichts zu suchen hat!“Tanja Windbüchler-Souschill, Grüne Wiener Neustadt, ehemalige Nationalrätin.

„Es war blöd und verwerflich. Da gibt’s nix zu beschönigen.“Christian Lausch, Weinviertler FPÖ-Nationalratsabgeordneter und stellvertretender Landesparteiobmann

„Ich habe durch meine Arbeit im Parlament mittlerweile vieles erlebt, aber ich war noch nie so sprach- und fassungslos. Ausgerechnet die selbst ernannte Heimatpartei verscherbelt unser Land an Russland!“Melanie Erasim, SP-Nationalratsabgeordnete und Bezirksvorsitzende der Mistelbacher SPÖ

„Mein erster Gedanke war, dass anderen Parteien solche Fallen nicht gestellt werden. Aber der Rücktritt von Heinz-Christian Strache ist das einzig mögliche gewesen.“Amstettens FP-Stadträtin Brigitte Kashofer

„Österreichs Ruf ist international ruiniert. Eine Neuwahl wird kommen und ist alternativlos. Wir erleben die größte Staatskrise in der 2. Republik. Wir Grünen wollen uns wie die BürgerInnen nicht vorstellen, was noch alles passiert. Land und Leute brauchen würdige Repräsentanten in der Republik.“Helga Krismer, Landessprecherin der Grünen NÖ

„Bundeskanzler Kurz hat die einzig richtige Entscheidung getroffen und Neuwahlen im Herbst angesetzt. Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger eine klare Entscheidung treffen werden und Sebastian Kurz weiter mit der Führung unseres Landes beauftragen werden. Im Moment geht es aber darum das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.“ St. Pöltner VP-Vizebürgermeisters Matthias Adl

Kurz wolle Innenminister Kickl aufgrund seiner Beliebtheit in der Bevölkerung und zu erfolgreichen Arbeit für die Sicherheit loswerden und hat das mit dem Koalitionsbruch erpresst. Das zeigt, welch ein verantwortungsloses Spiel die ÖVP am Rücken der Bürger treibt. Im Sinne der Bevölkerung sollte die gute Arbeit der Regierung mit Norbert Hofer als Vizekanzler fortgeführt werden. Die Neuwahlen, die nun von der ÖVP aus taktischen Gründen ausgerufen wurden, schaden dem Land und kosten dem Steuerzahler unnötige Millionen. Das beweist, dass es der türkisen Mogelpackung in keiner Weise um die Menschen in diesem Land geht.  St. Pöltner FP-Stadtrat Klaus Otzelberger

Diese Regierung, die unserem Volk mit einer gespielten Harmonie in den letzten 17 Monaten „Sand in die Augen“ gestreut hat, darf nie wieder im Sinne Österreichs eine Zusammenarbeit anstreben. Dieser Staatsskandal hat Österreichs Image nachhaltig beschädigt. Man darf gespannt sein, welche internationalen Konsequenzen dies nach sich ziehen wird. Das türkis-blaue Experiment wird als jene Regierung in die Annalen der österreichischen Geschichte eingehen, die einen „Korruptionsverdacht historischen Ausmaßes“ und Konfusion in vielen Bereichen hinterlassen hat. St. Pöltner SP-Nationalrat Robert Laimer

"Ich war fassungslos ob dieser widerwärtigen, dreisten Aussagen der FP-Spitzen in diesem Video. Neuwahlen nach einem der größten Skandale der Zweiten Republik waren alternativlos. Man kann ob dieser Vorkommnisse keine Schadenfreude empfinden, das Ansehen der ganzen Republik leidet darunter."Dritte NÖ-Landtagpräsidentin Karin Renner (SPÖ)

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Artikel #147824493

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