Raumordnungsgesetz: Umfangreiche Novelle beschlossen. Eine umfangreiche Novelle des Raumordnungsgesetzes hat am Donnerstag den niederösterreichischen Landtag passiert. Neben den Mandataren der ÖVP stimmten auch die Abgeordneten der FPÖ sowie der Grünen für die Gesetzesänderung.

Von APA / NÖN.at. Erstellt am 23. Oktober 2020 (06:01)
Söllner

"Mit diesem Bodenschutzpaket setzt Niederösterreich neue Maßstäbe für die Entwicklung des Landes und seiner Regionen", befand LHStv. Stephan Pernkopf (ÖVP) in einer Aussendung. Geschützt würden damit "wertvolle Lebensräume, Wiesen und Ackerflächen".

Bereits im Juli war im Landtag eine Einschränkung für umfangreiche Neuwidmungen und im Gegenzug eine massive Beschleunigung für kleinere Verfahren verankert worden. Die prägnantesten Änderungen der nun beschlossenen Novelle sind neue Widmungskategorien für nachhaltige Bebauung von Wohnbauland und für verkehrsbeschränkte Betriebsgebiete, verpflichtende Mobilisierungsmaßnahmen bei Neuwidmungen, Einschränkungen für neue Parkplätze bei Supermärkten sowie neue Regelungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen.

Begrüßt wurde die Novelle von Erich Dallhammer, dem Geschäftsführer des Österreichischen Institut für Raumplanung. "Das Bodenschutzpaket stärkt die überregionale Abstimmung, schützt den Boden und sieht kluge Instrumente zur Differenzierung zwischen städtischen und ländlichen Räumen vor", betonte der Experte. Erreicht werden könnten so "Impulse im Land und mehr Grün in den Städten".

Keine Zustimmung der SPÖ 

Keine Zustimmung gab es für die Novelle seitens der SPÖ sowie von den NEOS. LAbg. Christian Samwald verwies darauf, dass die Einwände der Sozialdemokraten nicht berücksichtigt worden seien. Zudem merkte er an, dass fast 200 Seiten an Stellungnahmen zur Novelle gekommen wären, mit denen man sich im Detail auseinandersetzen hätte müssen. Darauf nahm auch der pinke LAbg. Helmut Hofer-Gruber Bezug. 200 Seiten seien "nicht nix". Er hätte sich gewünscht zu sehen, welche Stellungnahmen berücksichtigt worden seien und welche nicht.