NÖ Landtag diskutiert Budget 2015. Heute und morgen steht die Budgetsitzung des Niederösterreichischen Landtags am Programm. Liste Frank stimmt getrennt ab

Erstellt am 16. Juni 2014 (17:04)
NOEN, HERBERT PFARRHOFER (APA)
Dienstag und Mittwoch steht die Budgetsitzung des NÖ Landtages am Programm. Weitere Themen werden der Rechnungsabschluss für 2013 und ein Bericht der Landesregierung über die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts für das Jahr 2013 sein. ÖVP, FPÖ und SPÖ werden außerdem einen Antrag zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren einbringen. Auch über das Budgetprogramm bis 2018 wird abgestimmt.

"Beinhaltet das Machbare"

Die NÖ Sozialdemokraten werden dem Budget des Landes im Ausmaß von rund 8,2 Milliarden Euro für 2015 ihre Zustimmung geben, „weil wir der Meinung sind, dass es das Machbare beinhaltet", so SP-Klubobmann Alfredo Rosenmaier im Rahmen einer Pressekonferenz. Man hätte sich zwar in dem ein oder anderen Bereich vielleicht etwas mehr gewünscht, aber in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten würden keine Bäume in den Himmel wachsen, so Rosenmaier. Rund 19 Prozent der Mittel würden in die Bereiche Gesundheit und Soziales fließen, so Rosenmaier. Rechnet man die Krankenanstalten und Pflegeheime dazu, würde das sogar ein Anteil von über 50 Prozent, sagt Rosenmaier. Möglich sei dies durch den Generationenfonds geworden, der aus veranlagten Landesgeldern gespeist werde.

"Eindrucksvolle Bilanz"

Was die finanziellen Auswirkungen des EU-Beitritts betrifft, so sprach Rosenmaier von einer "eindrucksvollen Bilanz" für das Jahr 2013. Allein 2013 wurden 84 Projekte in der Höhe von 21,8 Millionen Euro im Rahmen der EU-Regionalförderung genehmigt. In der abgelaufenen Programmperiode 2007 bis 2013 seien insgesamt rund 6.000 Projekte im Rahmen der Regionalförderung unterstützt worden.
Der Gemeinschaftsantrag von ÖVP, FPÖ und SPÖ zur Unterstützung der Feuerwehren fordert unter anderem ein Finanzierungsmodell für die Refundierung der Mehrwertssteuer bei Anschaffung von Geräten.

Liste Frank stimmt getrennt ab

Die Liste Frank wird bei den Budgetverhandlungen geteilt abstimmen. So gaben die Team-NÖ-Mandatare Walter Naderer, Herbert Machacek und Klubobmann Ernest Gabmann bei einer Pressekonferenz bekannt, dass sie für das Budget stimmen werden. „Nicht, weil wir hellauf begeistert sind, sondern weil wir gesehen haben, dass es im Großen doch einige Möglichkeiten gab, hier unsere Ideen einfließen zu lassen“, erklärt Gabmann. Gegen den Budgetvorschlag werden dahingegen die Team-Stronach-Abgeordneten Walter Laki und Gabriele von Gimborn stimmen.

Konkrete Forderungen und Kritik stellen aber dennoch auch Naderer, Machacek und Gabmann. So kritisiert Klubobmann Gabmann vor allem, dass sich die Wirtschaft immer mehr weg von einer Real– und hin zu einer Finanzwirtschaft bewegen würde. Auch fordert er eine fokussierte und konzentrierte Bewegung in der Wirtschaftsförderung. „Die Gelder sollen dorthin fließen, wo’s benötigt wird“, sagt er. Konkret bemängelt er, dass produzierende Betriebe (Handel, Gewerbe und Industrie) im Gegensatz zur Landwirtschaft viel zu wenige Förderungen bekommen würden. Außerdem fordert er auf Seiten der Bildung mehr Transparenz in der Landesverwaltung, wenn es darum ginge, wo Förderungen und Investitionen hinfließen würden, sowie ein Umdenken im Pflege- und Gesundheitsbereich in Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung in NÖ.

"Zu spitalslastig"

Naderer hingegen fordert eine Steuerentlastung für Gebietskörperschaften, ein Weiterdenken bei der Energiefrage in NÖ in Hinblick auf Mittel für etwaige Notversorgungen und eine Senkung des gesetzlich festgelegten Mindestzinssatzes von Bauspardarlehen. Machacek konzentriert sich dagegen vollkommen auf das Gesundheitsbudget. „Das Landesbudget ist hier zu spitalslastig“, kritisiert er. Kritisch äußert er sich auch über den herrschenden Ärztemangel und darüber, dass sich seiner Meinung nach (fast) keine jungen Ärzte mehr niederlassen würden. „Die derartig hohe Bürokratie hindert sie daran“, sagt Machacek.