Alfred Riedl: „Struktur nicht krisentauglich“. Gemeindebund-Präsident Alfred Riedl fordert mehr Daten für die Bürgermeister, eine neue Gemeindeordnung und Finanzhilfe.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 01. April 2020 (13:47)
Alfred Riedl
Arnold Burghardt

NÖN: Was ist aktuell in der Coronakrise die größte Herausforderung für die Gemeinden?
Alfred Riedl: Die Bürgermeister sind jetzt der Fels in der Brandung. Man spürt das Kommunikationsbedürfnis, weil wir nah bei den Leuten sind. Wir sehen aber auch, dass bei der technisch notwendigen Infrastruktur noch viel fehlt. Wir brauchen den Digitalisierungsschub und Glasfaserleitungen überall und so schnell wie möglich. Das merken wir jetzt dort, wo wir an die Grenzen kommen.

Viele Bürgermeister kritisieren, dass Sie keine offiziellen Daten über die Infizierten erhalten. Wann wird sich das ändern?
Ja, das ist unerträglich. Viele Bürgermeister meinen, es ist eine Schande, wie mit dem Vertrauen in die Gemeinde umgegangen wird. Die Gemeinde ist schließlich Sanitätsbehörde. In den Sozialen Netzwerken wird oft schon heftig diskutiert, und der Bürgermeister weiß offiziell noch gar nichts davon. Wir bemühen uns, dieses Problem so schnell wie möglich zu lösen, um vor Ort die Koordination noch intensiver und noch punktgenauer machen zu können. Ich bin mit Gesundheitsminister Rudi Anschober und Justizministerin Alma Zadic im Gespräch. Wahrscheinlich braucht es einen Beisatz im Covid-Gesetz.

Die Gemeindeordnung sieht eine Notkompetenz der Bürgermeister vor. Worüber dürfen sie jetzt eigenmächtig entscheiden?
Ich warne vor den übertriebenen Hoffnungen. Grundsätzlich kann ein Bürgermeister bei Gefahr in Verzug schon etwas anordnen. Zum Beispiel, wenn es um Mietvertragsverlängerungen, dringende Anschaffungen oder Bausperren geht. Ich empfehle aber dringend davor auch eine Abstimmung mit den im Gemeinderat vertretenen Parteien.

Ist die aktuelle Gemeindeordnung so noch krisentauglich?
Nein, die Struktur ist nicht krisentauglich. Wir müssen im Landtag die Gemeindeordnung moderner machen. Themen wie Umlaufbeschlüsse, Sitzungen per Videokonferenzen gehören auf rechtliche Beine gestellt. Ebenso sollten Fristen Notfallsklauseln haben, weil es wirklich egal ist, ob der Rechnungsabschluss ein Monat früher oder später kommt. Auch für die elektronische Amtstafel ist die Gesetzeslage noch so unpraktisch, dass es eigentlich nicht funktioniert. Diese rechtlichen Verbesserungen sollten wir rasch angehen.

Es gibt in Niederösterreich noch einige wenige Gemeinden, deren Gemeinderat sich noch nicht neu konstituiert hat. Bleiben hier noch die „alten“ Bürgermeister und Gemeinderäte im Amt?
Die „alten“ Bürgermeister, der Gemeindevorstand und die Gemeinderäte bleiben bis zur konstituierenden Sitzung bzw. bis zur Angelobung im Amt. Prinzipiell müsste die konstituierende Sitzung bis spätestens vier Wochen nach Zustellung der Entscheidung durch die Landeswahlbehörde stattfinden. Diese Sitzung der Landeswahlbehörde war am 2. März. Die Dauer der Zustellung eingerechnet, würden die vier Wochen jetzt Anfang April ablaufen. Bei Säumnis könnte danach die Aufsichtsbehörde zur Sitzung einladen, was aber nach Rückfrage nicht passieren wird. Die Gemeinden müssen, nach Abwägen aller Argumente, selbst entscheiden, ob sie jetzt noch zu einer Sitzung einladen wollen. Die Abstände zwischen den Teilnehmern müssen aber entsprechend groß sein.

Welche Auswirkungen wird die Krise auf die Finanzsituation für die Gemeinden haben?
Am Ende der Krise wird es einen großen Einbruch bei den zentralen Einnahmequellen geben. Es zahlt niemand Kommunalsteuer für Leute, die freigesetzt worden sind. Es gibt auch keine Kommunalsteuer für die Leute, die in Kurzarbeit sind, von dem Teil, den der Bund ersetzt. Es wird aber auch einen heftigen Einbruch an Ertragsanteilen geben, weil die Steuereinnahmen einbrechen werden. Jetzt müssen wir langsam nachdenken, wie die Gemeinden auch in Zukunft ihre Aufgaben erfüllen können und die Liquidität sichergestellt werden kann. Denn die Gemeinden brauchen die Dienstnehmer. Diese sind auch explizit bei den Covid-Kurzarbeitsregeln ausgenommen. Wenn also jetzt alle Einnahmen wegbrechen und die Ausgaben steigen, sind die Gemeinden pleite, wenn wir keine Hilfe bekommen.

Wie kann man hier gegensteuern?
Wir müssen sehr vorsichtig agieren, weil das Budgetloch kommen wird. Jetzt gilt das Motto „das Wichtigste zuerst“. Es muss vor allem das System aufrecht erhalten werden. Dazu zählen Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen sowie Schulen und Kindergärten. Nach der Krise werden wir eine intensive Debatte führen, wie auch Bund und Länder die Gemeinden weiter unterstützen können.