Sebastian Kurz: „Erster werden reicht nicht“. Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über sein Wahlziel, Ibiza, Herbert Kickl und den Klimaschutz.

Von Walter Fahrnberger. Erstellt am 17. September 2019 (03:00)
NÖN

NÖN: Können Sie grob abschätzen, wie oft Sie das Wort „Ibiza“ seit dem 18. Mai gehört haben?

Sebastian Kurz: Unzählige Male. Die Szenen, die im Ibiza-Video zu sehen sind, haben mich wie auch viele andere in Österreich schwer erschüttert.

Die leidige Affäre hat die ÖVP-FPÖ-Koalition zu Fall gebracht. Wie erklären Sie es der Bevölkerung, sollten genau diese beiden Parteien auch die neue Regierung nach dem 29. September bilden?

Kurz: Die Frage stellt sich derzeit nicht. In Österreich werden Parteien gewählt und nicht Koalitionen. Jetzt sind einmal die Wählerinnen und Wähler am Wort.

Ex-FPÖ-Innenminister mutiert bei den neuerlichen Koalitionsüberlegungen zur Persona non grata für die ÖVP. Können Sie gänzlich ausschließen, dass es unter einem Bundeskanzler Sebastian Kurz einen Minister Herbert Kickl geben wird?

Kurz: Ja. Herbert Kickl hat schon vorher mit der BVT- Affäre und mit einigen Skandalen im Innenministerium viel an Vertrauen verspielt. Als die Aufklärung des Ibiza Videos gefordert und notwendig gewesen wäre, hat gerade der für die Ermittlungen wichtige Innenminister, der noch dazu zurzeit des Ibiza-Videos als Generalsekretär für die FPÖ-Finanzen zuständig war, kein großes Interesse an voller Aufklärung gezeigt.

Kann es sein, dass Sie nach einem guten FPÖ-Wahlergebnis da noch umdenken müssten?

Kurz: Nein, sicher nicht. Ich bleibe dabei und ich glaube auch nicht, dass der Bundespräsident Van der Bellen ihn wieder als Innenminister angeloben würde.

Schon in der letzten Phase der dann geplatzten Koalition haben Sie die vielen „Einzelfälle“ in der FPÖ kritisiert. Wie wollen Sie sicherstellen, dass sich diese bei einer etwaigen Neuauflage von Türkis-Blau nicht wiederholen?

Kurz: Ich glaube, die FPÖ hat eine notwendige Veränderung vor sich. Ich würde mir wünschen, dass wenn sich einer daneben benimmt, dieser auch wirklich ausgeschlossen wird. Ein Identitärer hat hier in meinen Augen keinen Platz. Was mich am meisten als Bundeskanzler dieser Regierung geärgert hat, ist, dass viel positive Arbeit überschattet wurde durch negative Schlagzeilen.

Ein zentrales Wahlkampfthema, der Klimawandel, zeigt auch in Österreich und speziell in Niederösterreich schon seine Auswirkungen. Was ist Ihr persönlicher Beitrag für den Klimaschutz?

Kurz: Klimaschutz ist ein Thema, das uns alle betrifft. Die Folgen des Klimawandels machen sich tagtäglich direkt vor unseren Augen bemerkbar. Insofern ist der Schutz unseres Klimas und der Umwelt eines der bedeutendsten Zukunftsthemen. Unser Ziel ist es, dass Österreich bis 2045 CO 2 -neutral wird. Gleichzeitig stehen wir aber nach wie vor für eine Politik, die arbeitende Menschen entlastet und ihnen nicht noch zusätzlich Steuern auferlegt. Wir müssen den Mobilitätsbereich daher so ausgestalten, dass wir unseren Ansprüchen im Klima- und Umweltschutz gerecht werden. Was wir aber nicht wollen, ist, dass die Menschen im ländlichen Bereich, die auf das Auto angewiesen sind, durch eine CO 2 -Steuer belastet werden.

Ihr NÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Sobotka hat sich für ein klares Bekenntnis zum Bundesheer und für eine nötige Erhöhung des Heeresbudgets ausgesprochen. Sie zeigten sich im ORF-Sommergespräch diesbezüglich noch eher skeptisch. Was ist die ÖVP-Parteilinie?

Kurz: So wie ich es bereits mehrmals gesagt habe, braucht das Bundesheer ausreichend Budget. Nachdem wir in der letzten Bundesregierung bereits wichtige Investitionen in die Neuanschaffung von technischen Geräten für das Bundesheer beschlossen haben, wollen wir auch in einer neuen Regierung die budgetären Mittel des Bundesheeres erhöhen. Die Aufgabenfelder der Landesverteidigung werden trotz geänderter Rahmenbedingungen umfangreicher und vielfältiger.

In den Umfragen liegt die ÖVP haushoch voran. Wann ist die Nationalratswahl am 29. September für Sie ein Erfolg, wann ein Misserfolg?

Kurz: Unser klares Wahlziel ist, dass wir so stark aus der Wahl gehen, dass sich keine Koalition ohne uns ausgeht. Denn eines muss uns bewusst sein: Wenn die Möglichkeit einer Koalition an uns vorbei besteht, werden die anderen Parteien diese nutzen. Wir wollen den erfolgreichen Weg für Österreich fortsetzen und eine Politik links der Mitte verhindern. Erster werden reicht daher jedenfalls nicht.