Schulpaket: Ärger zeigte Wirkung. Ministerin Heinisch-Hosek hat die Spar-Verordnungen zurückgenommen.

Von Martin Gebhart. Erstellt am 22. April 2014 (00:00)
NOEN, APA
Zuletzt war der Widerstand gegen die Spar-Verordnungen von SPÖ-Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek immer größer geworden. Am Karfreitag zog sie dann die Notbremse, nachdem sich auch immer mehr aus ihrer eigenen Partei kritisch äußerten. Von den Ländern und den Schulpartnern war schon zuvor dem massiven Ärger über die Ansagen Luft gemacht worden. Jetzt heißt es „Zurück an den Start“. Heinisch-Hosek hat die Verordnungen zurückgenommen, mit den Ländern und den Schulpartnern wird über notwendige Einsparungen diskutiert werden.

Zu einem dieser geplanten Schulgipfel ist Angi Groß, Bundesschülervertreterin aus Waidhofen/Ybbs, eingeladen. Sie hofft, dort noch an „einigen Schräubchen drehen zu können“. Nachsatz: „Aber realistisch ist das nicht.“ Sparpotenzial sieht Groß in der Verwaltung und plädiert dafür, mehr Autonomie den Schulstandorten zu übertragen.

Helm: „Kein Spielraum bei den Pflichtschulen“

Ein Bestreben, das auch Hermann Helm, Präsident des NÖ Landesschulrats, teilt: „Der operative Bereich gehört den Ländern übertragen. Dafür kämpfen Landeshauptmann Erwin Pröll und ich schon so lange. Aber vom Minoritenplatz fährt man einfach mit dem Kamm über alle drüber.“

Für Helm gibt es in einem Punkt keinen Verhandlungsspielraum: „Im Pflichtschulbereich gibt es kein Einsparpotenzial. Ich kann keinen einzigen Dienstposten einsparen, weil das Land NÖ ohnehin schon 450 Dienstposten aus eigener Tasche bezahlt!“ Und damit letztlich auch kleinen Schulen das Überleben sichert. Müssen diese nun vor dem Zusperren zittern? „Nein“, sagt Helm, „wir schließen keinen Standort.“ Seine Erwartung an den Schulgipfel? „Ich erwarte gar nichts.“

Aus Schulpartnern werden Schulgegner

Keine Einladung zu einem Schulgipfel hat Franz Schaupmann, Obmann der NÖ Elternvereine. „Ich vertrete 600 Elternvereine in Niederösterreich, aber eine Einladung für diesen Schulgipfel habe ich nicht bekommen. Ich habe zumindest keine offizielle Kenntnis darüber, dass es einen gibt!“ So, sagt er, mache man aus den Schulpartnern Schulgegner und produziere eine Streik- und Protestgeneration. Ressorts gestrichen werden. Was vom Finanzministerium aber sofort abgelehnt worden ist.

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Warum haben Sie nun die Spar-Verordnungen vorerst zurückgenommen?

Heinisch-Hosek: Ich nehme die Kritiken der Betroffenen sehr ernst, weshalb ich alle Verordnungen zurücknehmen werde und sage: Zurück an den Start und wir mischen die Karten neu. Gemeinsam mit den Ländern und allen Schulpartnerinnen und Schulpartnern werde ich nächste Woche Vorschläge diskutieren, wie wir die aktuellen Herausforderungen gemeinsam meistern können. Trotz der budgetären schwierigen Lage ist es gelungen, den Finanzrahmen um 200 Millionen Euro aufzustocken, damit gibt es für den Bildungsbereich mehr Geld, als im April 2013 beschlossen wurde. 92 Prozent des 8-Milliarden-Euro-Euro-Bildungsbudgets sind für Ausgaben für Lehrerinnen- und Lehrergehälter und Schulerhaltung fixiert. Die Gespräche nächste Woche möchte ich nutzen, um den Einsatz der zur Verfügung stehenden Ressourcen zu diskutieren. Damit das Bildungssystem effizienter und effektiver wird, werden wir über eine Kostentransparenz beim Lehrerinnen- und Lehrer-Einsatz ebenso reden müssen wie über die Frage der Gruppengrößen und Klassengrößen.

Könnte das Sparen beim Teamteaching das Projekt Neue Mittelschule gefährden?

Es wäre geplant, dass künftig in zehn statt zwölf Stunden bei den Hauptgegenständen zwei Lehrer in der Klasse stehen, wir würden einen vergleichsweise geringen Anteil streichen. Der Großteil der Teamteaching-Stunden bliebe erhalten, und das ist gut so. Was ich abgesehen davon vorantreiben werde, ist die Evaluierung der NMS. Hier braucht es schneller verlässliche Zahlen.

Sparen bei der Verwaltung: Wird wieder darüber diskutiert, ob die Verwaltungskompetenz entweder ganz beim Bund oder ganz bei den Ländern angesiedelt ist?

Wenn es nach mir geht, wurde dieses Thema im Rahmen der Koalitionsverhandlungen geklärt. Eine Verländerung der Lehrer käme uns nicht billiger und würde neun verschiedene Systeme zur Folge haben.

Die Einsparungen im Schulbereich bedeuten für Sie den wohl heftigsten Gegenwind, den Sie politisch bislang in Ihrer Regierungszeit erlebt haben. Wie gehen Sie damit um?

Ich bin selbst nicht glücklich darüber, dass ich Sparmaßnahmen im Bildungsbereich treffen muss, das ist klar. Es ist aber so, dass ich Sparvorgaben bekommen habe, und zu denen stehe ich als Mitglied dieser Bundesregierung auch. Wir versuchen, Maßnahmen zu setzen, die verträglich und schulautonom flexibel handhabbar sind.