Indra Collini: „Brauchen einen Neustart“. NEOS-Landessprecherin Indra Collini zum Start der NÖN-Interviewreihe über Lehren aus Corona, Einsparungen im Gesundheitswesen und die Wahl 2021 in St. Pölten.

Von Daniel Lohninger und Walter Fahrnberger. Erstellt am 05. August 2020 (04:58)
Indra Collini im NÖN-Sommergespräch: „Für geplante Operationen brauchen wir keine 27 Spitals-Standorte.“
Marschik

Sie haben in der Coronazeit die Landesregierung oft kritisiert. Gibt es irgendetwas, das sie gut gemacht hat?
Indra Collini:
Was gelungen ist, war die gesundheitspolitische Bewältigung der Krise. Kranke sind bei uns gut versorgt worden. Auch die Kommunikation mit der Bevölkerung war gut – wie man versucht hat, Ruhe zu bewahren und die Bürgerinnen und Bürger zu sensibilisieren.

Was hat nicht gepasst?
Collini:
Es gab keinen Informationsfluss der Landesregierung zu den anderen Fraktionen. Wir waren unterinformiert. Abgesehen davon hat die Kommunikationsmaschinerie zwar gut funktioniert, die Umsetzung aber nicht – weder auf Bundesebene noch auf Landesebene. Beispiele dafür sind die schleppende Auszahlung der Hilfsfondsgelder und das Fehlen einer vernünftigen Teststrategie. Für die Zukunft haben wir angeregt, dass wir einen interdisziplinären Expertenstab brauchen statt eines Krisenstabs, der nur aus Gesundheitsexperten besteht.

NEOS wollen auch einen Rettungsschirm für alle Unternehmen – eine Art Auffanggesellschaft. Woher soll das Geld kommen?
Collini:
Die Frage ist, ob wir Unternehmen und damit Arbeitsplätze retten wollen. Es ist also eine Frage der Prioritätensetzung. Grundsätzlich fehlt der finanzielle Polster, weil die Landesregierung seit 2015 über eine Milliarde Euro mehr ausgegeben hat als geplant.

Der Rechnungsabschluss war aber wieder besser als budgetiert.
Collini:
Weil die Einnahmen durch die gute Wirtschaftslage und das, was wir alle an Steuern bezahlt haben, besser als budgetiert waren. Ausgabenseitig war die Budgetdisziplin der Landesregierung aber schlecht. Es gibt noch genug Einsparmöglichkeiten, beispielsweise bei den Förderungen, bei der Landwirtschaftskammer oder bei den Landes-Planstellen. Auch im Gesundheitsbereich sehe ich Optimierungspotenzial.

Unser Gesundheitssystem hat sich aber gerade erst bewährt.
Collini:
Es ist richtig, dass wir keinen Kapazitätsengpass bei den Betten hatten. Der niedergelassene Bereich wurde aber nicht miteinbezogen. Generell haben wir in Niederösterreich das Problem, dass wir das Gesundheitssystem nicht ganzheitlich sehen. Das beginnt schon damit, dass mehrere Regierungsmitglieder zuständig sind. Der ganze Fokus der Gesundheitspolitik liegt auf den 27 Krankenhausstandorten. Damit ziehen wir auf der einen Seite die Ärzte aus dem Land ab, auf der anderen Seite steigt die Zahl der Patientinnen und Patienten in den Ambulanzen – der teuersten Art der Versorgung. Stattdessen bräuchten wir mehr Primärversorgungszentren.

Und Krankenhäuser schließen?
Collini:
Gesamtheitlich gesehen ist das Gesundheitssystem in Niederösterreich nicht effizient. Für jede Bürgerin und jeden Bürger entscheidend ist die Qualität der Betreuung. Und bei einer Operation an einem Standort mit geringen Fallzahlen habe ich meine Bedenken, ob die gut geht. Für geplante Operationen brauchen wir also keine 27 Standorte. Die Notfallversorgung ist etwas anderes.

Ihre Lehren aus der Coronakrise?
Collini:
Das Wichtigste ist, dass wir nach vorne schauen und alles daran setzen, dass wir aus der Krise herauskommen. Damit das gelingen kann, müssen wir den Unternehmen stärker unter die Arme greifen, eine Strategie entwickeln, wie wir mit dem Virus leben können, und eine Perspektive für die Schulen entwickeln. Die sehe ich derzeit überhaupt nicht. Niemand weiß, wie Schule im Herbst ablaufen soll. Ich habe das Gefühl, dass das Bildungsministerium schon viel zu lange auf Ferien ist. Als Gesellschaft kommen wir aus der Krise nur heraus, wenn wir zusammenstehen und die Chance für Erneuerungsschritte nutzen. Dafür braucht es eine Politik, die Mut hat.

Diesen Mut sehen Sie in NÖ nicht?
Collini:
Ich sehe diesen Mut weder auf Bundesebene noch auf Landesebene. Der Bundeskanzler spricht wie die Landeshauptfrau nur davon, dass uns ein Comeback gelingen soll. Dass also alles wieder so werden soll, wie es vorher war. Das ist für mich aber die falsche Botschaft. Wir brauchen einen Neustart, kein Comeback.

NEOS sitzen in 33 Gemeinderäten in Niederösterreich, in der Landeshauptstadt nicht. 2021 wird der neue St. Pöltner Gemeinderat gewählt. Treten NEOS an?
Collini:
Wir treten dort an, wo wir gute Teams haben. Das war im Jänner so – da haben wir 22 Gemeinderäte dazugewonnen. In St. Pölten sind wir gerade dabei, ein Team zusammenzustellen. Die Situation in der SPÖ-regierten Stadt ist ähnlich wie im ÖVP-regierten Land: Es ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht gut, wenn eine Partei zu lange in absoluter Führungsverantwortung ist. St. Pölten braucht so wie das Land mehr Transparenz und frische Ideen.

Mehr Transparenz und Kontrolle im Land wollen NEOS ebenso wie Grüne. Eine echte Zusammenarbeit gibt es aber nicht. Wieso?
Collini:
Prinzipiell haben wir mit allen Fraktionen eine gute inhaltliche Zusammenarbeit. Ich nehme die Grünen als Oppositionspartei aber schlicht nicht wahr – der Kuschelkurs mit der ÖVP ist seit der türkis-grünen Koalition auf Bundesebene augenscheinlich. Gäbe es die NEOS nicht, gäbe es keine Opposition im Landtag.