Franz Schnabl: „Kurz-Projekt gescheitert“. ÖVP und FPÖ müssen sich ihrer Verantwortung stellen, meinte LH-Stellvertreter Franz Schnabl am Samstagabend in einem ersten Statement zum Neuwahl-Plan von Kanzler Kurz.

Von Philipp Grabner und Walter Fahrnberger. Update am 18. Mai 2019 (21:47)
SPÖ NÖ
Franz Schnabl

„Die Vorgänge sind ungeheuerlich und beispiellos in der Zweiten Republik. Es handelt sich um strafrechtlich relevante Tatbestände. Zudem zeigt es ganz deutlich, dass die selbsternannte Partei des ‚kleinen Mannes‘ eine Partei für Großspender ist. Und diese Großspender hätten auch belohnt werden sollen – etwa durch die Privatisierung unseres Wassers“, erklärt SPÖ NÖ Landesparteivorsitzender LHStv. Franz Schnabl.

Es sei vor 1,5 Jahren gewählt worden, jetzt soll es wieder Neuwahlen geben – aber Kurz könne sich nicht abputzen, er ist schuld daran, dass es soweit kommen konnte, sagt Schnabl: „Sebastian Kurz hat sich aus Gründen der Machtversessenheit für diese Koalition entschieden und diese FPÖ trotz Warnungen in die Bundesregierung geholt. Damit muss er auch die volle Verantwortung übernehmen. Kurz wollte die FPÖ stets an ihren Taten messen, nun ist sein Projekt gescheitert: Es reicht nicht aus, dass er sich hinter Neuwahlen verschanzt.“

Die SPÖ verlangt auch eine Nationalrats-Sondersitzung. „Die Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig und überfällig – jetzt bedarf es lückenloser Aufarbeitung im Nationalrat", erklärt Schnabl und wie Bundesparteivorsitzende Rendi-Wagner nimmt er auch den Bundeskanzler in die Pflicht: "So wie Sebastian Kurz sich für sein türkisblaues Projekt und den Schaden, der dabei der Republik Österreich zugefügt wurde, verantworten muss."

Abschließend betonte Schnabl, dass die SPÖ allerbestens für Neuwahlen gerüstet sei: „Jetzt besteht die große Chance für die erste Frau an der Spitze der Republik Österreich, die mit sozialem Gewissen, ‚G´spür‘ für gerechte ArbeitnehmerInnenpolitik und den Ideen für das beste Gesundheitssystem für die Menschen ausgestattet ist. Wir wollen den ÖsterreicherInnen in turbulenten Zeiten als stabile Kraft wieder Hoffnung geben und den drängenden Themen, wie leistbares Wohnen, Beschäftigung und der Abgrenzung gegen alle rechten Tendenzen wieder jenes Gewicht einräumen, das sie verdienen.“

Franz Schnabl: "Rücktritte notwendig und überfällig"

Die Rücktritte von Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus in Zusammenhang mit der Veröffentlichung der sogenannten "Ibiza-Videos" seien "notwendig und überfällig" gewesen, kommentiert Niederösterreichs SPÖ-Chef die jüngsten Vorkomnisse. 

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) müsse diesem "zum Scheitern verurteilten Projekt" ein Ende setzen und das "Schweigen" beenden, schrieb Schnabl auf der Homepage der SPÖ NÖ. Kurz sei offensichtlich "überfordert".

„Was dieser Kanzler Österreich hier mit seinem blauen Regierungspartner – neben der zahlreichen thematischen Verfehlungen, wie 60-Stunden-Arbeitswoche, die Zerschlagung bewährter Krankenkassen-Strukturen etc. – zugemutet hat, ist nicht zu überbieten“, zeigt sich Schnabl verärgert.

„Jede weitere Schweigeminute richtet unwiederbringlichen Schaden am Image Österreichs an. Die ÖsterreicherInnen haben sich nun endlich eine Erklärung verdient. Außerdem muss sich, in einer bereits von der SPÖ beantragten Sondersitzung, die Regierung dringend im Nationalrat verantworten. Die Rücktritte von Strache und Gudenus waren notwendig und überfällig, aber die zeitnahe und umfangreiche Aufarbeitung im Parlament muss nun als nächster Schritt folgen“, schließt Schnabl.