SPNÖ: Schwerpunkte auf Klima und leistbares Wohnen. SP-Landesparteichef Franz Schnabl präsentierte mit Sonja Hammerschmid, die Nummer zwei auf der Landesliste, die Kernthemen der Sozialdemokraten in Niederösterreich für den anlaufenden Nationalratswahlkampf. Dosenschieß-Aktion der Sozialistischen Jugend bezeichnete er als „blödsinnige Aktion“.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 20. August 2019 (16:38)
SPÖ NÖ / Katharina Hobiger
Sonja Hammerschmid und Franz Schnabl zeigen sich gerüstet für den Nationalratswahlkampf.

Klimaschutz sei den Sozialdemokraten ein Anliegen – und das schon länger, andere Parteien seien „erst jetzt“ auf diesen Zug aufgesprungen, so Schnabl am Vormittag vor Journalisten. Etwa habe die Sozialdemokratie bereits mehrmals ein 365-Euro-Ticket für den öffentlichen Verkehr gefordert. Ähnlich verhalte es sich mit dem Thema leistbares Wohnen. Man werde sich außerdem weiter für einen steuerfreien Mindestlohn von 1.700 Euro einsetzen. 

Rendi-Wagner die "beste Kandidatin"

Der SPNÖ-Chef betonte heute einmal mehr, dass er hinter Pamela Rendi-Wagner an der Bundesparteispitze stehe. Sie sei „die beste Kandidatin“, die eine „Antithese zur Politik von türkis-blau“ und deren handelnden Personen darstelle. In den Wochen bis zur Nationalratswahl werde man jedenfalls auch in Niederösterreich „rennen, dass die Schuhsohlen brennen“. Für die Bundesebene schloss Franz Schnabl erneut dezidiert eine Zusammenarbeit der Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen aus. 

Aktion in Groß-Enzersdorf "Blödheit"

Schnabl zeigte sich leicht verärgert, dass mit „blödsinnigen Aktionen“ anderen Parteien die Möglichkeit gegeben werde, davon abzulenken, dass sie keine Themen hätten. Damit spielte er auf die „Dosenschieß-Aktion“ der Sozialistischen Jugend am SPÖ-Familienfest in Groß-Enzersdorf (Bezirk Gänserndorf) an. Schnabl bezeichnete diese Aktion weiter als „Blödheit“ und „gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. So etwas sei „weder mein Stil“ und auf „keinen Fall der Stil der offiziellen Partei“.

Forderungen im Bildungsbereich

SPÖ-Bildungssprecherin Hammerschmid machte sich erneut für Bildungsthemen stark. Sie forderte eine ganztätige gratis Schule und eine Zuteilung der Mittel an die verschiedenen Schulen nach deren Bedürfnissen. Außerdem machte sie klar, dass aus ihrer Sicht die Digitalisierung auch in „den Lehrberufen Niederschlag finden“ müsse. Hier gelte es Lehrpläne zu erneuern.