NÖ Landtag debattiert über Ärztemangel. Zu Gesundheitsversorgung ist Aktuelle Stunde geplant. Geld für Kliniken wird beschlossen.

Von Lisa Röhrer. Erstellt am 19. Januar 2021 (07:46)
NÖ Landtag
NLK/Burchhart

Um das Thema Gesundheit wird sich der erste Landtag im neuen Jahr drehen. Die ÖVP plant in der Sitzung am Donnerstag, 21. Jänner, eine Aktuelle Stunde zur medizinischen Versorgung in NÖ. Ansprechen wollen die Türkisen die Herausforderungen im niedergelassenen Bereich.

Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner präsentierte dazu einen Acht-Punkte-Plan. Der enthält u. a. die Forderung nach mehr Medizin-Studienplätzen oder nach einem Landarzt-Stipendium. Maßnahmen werden von Bund und Österreichischer Gesundheitskasse gefordert. Die NEOS sehen auch das Land in der Pflicht. Aus ihrer Sicht müssten Arbeitsbedingungen verbessert werden, zudem brauche es eine spezifische Ausbildung für Allgemeinmediziner.

Beschlossen werden sollen im Gesundheits- und Pflegebereich außerdem drei Investitionen, die 112 Millionen Euro umfassen. Geplant sind der Neu- und Umbau des Pflege- und Betreuungszentrums Himberg (Bezirk Bruck an der Leitha), Maßnahmen im Klinikum Krems sowie eine Erweiterung und Renovierung in der Kinder- und Jugendpsychologie in Tulln.

In einer zweiten Aktuellen Stunde, eingebracht von der FPÖ, fordern die Freiheitlichen die Beendigung des Lockdowns. Die SPÖ macht sich für den Schutz der Busfahrer stark. Sie fordert den zuständigen Landesrat sowie den Verkehrsverbund Ostregion auf, im Fahrerbereich der Busse Trennscheiben anzubringen, um die Lenker vor Covid-19 zu schützen. Die Grünen fordern die Erhöhung der Recycling-Baustoff-Quote.

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Rechnungshofberichte. Für Diskussionen könnte etwa jener über die NÖ Familienland GmbH sorgen. Die Grünen übten daran bereits Kritik. Gleiches gilt für den Bericht über das Asylquartier in Drasenhofen. NEOS-Landessprecherin Indra Collini will in diesem Zusammenhang die Einführung einer Politiker-Haftung fordern.