Waldhäusl fordert neue Förderrichtlinien. FP-Klubobmann Gottfried Waldhäusl will Förderungen bei Auslandsengagements heimischer Firmen an bestimmte Vorgaben knüpften, etwa an ein Verbot von Patronanzerklärungen heimischer Unternehmen für ausländische Töchter.

Von Anita Kiefer. Erstellt am 09. April 2014 (13:58)
NOEN, Erich Marschik
Gottfried Waldhäusl (FPÖ) bestätigt.
Prinzipiell spräche nichts gegen Auslandsengagements heimischer Unternehmen, so Waldhäusl. Der NÖ Betrieb dürfe aber nicht gefährdet werden, falls die Auslandsgeschäfte schief gehen würden. Daher sollen ausländische Töchter von heimischen Betrieben rechtlich getrennt werden, wenn der Betrieb Förderungen von Bund oder Land erhält.

EVN-Engagement in Bulgarien als Negativbeispiel

Auslandsgeschäfte sollten "nicht auf dem Risiko aufgebaut" sein, "dass dieses Abenteuer durch Fördergelder des Landes und des Bundes unterstützt wird", erklärte Waldhäusl. Als Beispiel nannte er das Auslandsengagement des Energieversorgers EVN in Bulgarien, der derzeit in ein Lizenzentzugsverfahren verwickelt ist.

Er fordert daher neue Richtlinien für Förderungen, die an die Bedingung geknüpft werden sollen, Patronanzerklärungen heimischer Unternehmen für ausländische Töchter zu verhindern. Für ihn seien die Richtlinien auch Schutz heimischer Arbeitsplätze. Für die EVN fordert die FPNÖ gemeinsam mit den Grünen einen kontrollierten Ausstieg aus hochriskanten Auslandsgeschäften.

Keine weiteren Ausgaben im Kulturbereich gefordert

Außerdem sprach sich Waldhäusl klar gegen die finanzielle Unterstützung des NÖ Museums in St. Pölten und der NÖ Galerie in Krems mit insgesamt 38 Millionen Euro aus.

Zuerst müsse man heimische Arbeitsplätze sichern und die Familien unterstützen. "Wir fordern seit über einem Jahrzehnt, dass die Ausgaben im Kulturbereich eingefroren werden", erklärte Waldhäusl.

Riedl: Waldhäusl habe "keinen Tau von Wirtschaft"

Die Reaktion der VP Niederösterreich kam via Aussendung: "Waldhäusl patzt ein erfolgreiches Unternehmen des Landes an und will 150 hochwertige Arbeitsplätze in Niederösterreich aufs Spiel setzen. Denn Fakt ist, dass die Auslandsaktivitäten der EVN in Summe wirtschaftlich erfolgreich gewesen sind. Nicht nur, dass bereits 25 Prozent des operativen Ergebnisses von 460 Millionen Euro in Südosteuropa erwirtschaftet wird, durch die internationale Tätigkeit wurden über 150 Arbeitsplätze bei uns in Niederösterreich geschaffen. Mit seinen heutigen Aussagen zeigt Waldhäusl wieder einmal, dass er keinen Tau von Wirtschaft hat", so VP-Klubobmann-Stellvertreter Alfred Riedl.