Zufrieden trotz Ibiza. Ibiza hin, Neuwahlen her: Trotz jeder Menge politischer Turbulenzen stehen fast 90 Prozent der Befragten in Österreichs jüngstem, gestern Donnerstag präsentiertem, Demokratieradar hinter der liberalen Demokratie. Und: Eine klare Mehrheit ist gegen einen "starken Führer".

Von David Brandl und Michaela Fleck. Erstellt am 21. Februar 2020 (11:30)
Symbolbild
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Das politisch turbulente Jahr 2019 hatte laut den Ergebnissen des Austrian Democracy Labs keine negativen Effekte auf die Demokratie in Österreich. Das Bekanntwerden des Ibiza-Videos im Frühjahr 2019 löste zwar ein politisches Erdbeben in Österreich aus. Zuerst der Rücktritt des Vizekanzlers Strache, wenig später das erste erfolgreiche Misstrauensvotum der 2. Republik gegen die Regierung Kurz, infolgedessen die sogenannte Übergangsregierung Bierlein und schlussendlich die Neuwahlen im September 2019.

Angesichts dieses politisch äußerst turbulenten Jahrs lag die Vermutung nahe, dass das österreichische demokratische System nachhaltig Schaden erlitten und an Zustimmung verloren habe. Diesem Verdacht gingen die Politikwissenschafter Katrin Praprotnik von der Donau-Universität Krems und Flooh Perlot von der Karl-Franzens-Universität Graz gemeinsam mit dem Team des Austrian Democracy Labs (ADL) nach.  

Das Ergebnis: Im abgelaufenen Jahr gaben mehr Befragte an, Österreich habe sich in den letzten zwölf Monaten eher negativ entwickelt. Im Vergleich dazu unterschied sich die Bewertung der Entwicklung Österreichs in den Befragungen vor dem Ibiza-Skandal kaum davon. So gab zuvor die Mehrheit an, dass sich Österreich positiv oder gar nicht verändert habe. Insbesondere FPÖ-nahe Personen waren sich überwiegend einig, dass 2019 kein gutes Jahr gewesen sei. Angesichts des Ausscheidens aus der Regierung und des schlechten Wahlergebnisses scheint dies wenig erstaunlich.  

Zustimmung zur liberalen Demokratie ungebrochen

Trotzdem stimmten im Vorjahr über alle Turbulenzen hinweg fast 90 Prozent der  Befragten der liberalen Demokratie zu. Demzufolge sitzt diese als beste aller Regierungsformen weiterhin fest im Sattel. Obwohl die Mehrheit speziell der österreichischen Demokratie ein eher gutes anstatt eines sehr guten Zeugnisses ausstellt, konnten die Politikwissenschafter auch hierbei keine langfristigen negativen Effekte feststellen: „Mit Blick auf die grundlegenden demokratischen Haltungen der Bevölkerung in Österreich muss man sagen, dass das innenpolitisch turbulente Jahr 2019 wenig Spuren hinterlassen hat“, legt Praprotnik dar.   

Geht man der Frage nach, wer besonders unzufrieden mit der Demokratie in Österreich ist, so wird man vor allem bei der Zufriedenheit mit der selbstempfundenen wirtschaftlichen Situation fündig. Demnach sind ökonomisch unzufriedene Personen auch eher mit der Demokratie in Österreich unzufrieden. Ob jemand die Matura hat oder nicht spielt nur am Rande eine Rolle, sodass sich formal höhere Bildung nur leicht positiv auf die Demokratiezufriedenheit auswirkt. Während keine Geschlechterunterschiede festgestellt werden können, zeigen sich beim Alter durchaus Differenzen. So ist die Gruppe der 25 bis 34-Jährigen überdurchschnittlich unzufrieden. In diesem Zusammenhang weist Perlot auf die sogenannte „Rush Hour des Lebens“, die in diesen Lebensabschnitt fällt, hin. Wenig verwunderlich scheint ebenso, dass Befragte, die der FPÖ nahe stehen, besonders unzufrieden mit der Demokratie in Österreich sind. Dieser Trend verstärkte sich bis zum Herbst 2019. Allgemein gilt laut Perlot, dass Angehörige von Wahlsiegern eher zufriedener sind.  

Es braucht keinen starken Führer

Das Demokratieradar des ADL erkennt ebenso, dass sich im Herbst 2019 knapp mehr als die Hälfte (51%) nach grundlegenden Reformen des politischen Systems sehnte. Dabei sahen die meisten Ausbaubedarf bei der direkten Demokratie. Eine klare Absage wurde dem Wunsch nach einer einzelnen Person, die ohne Rücksicht auf Wahlen oder Parlament entscheiden kann, erteilt. Sinngebend hierfür ist der Ausspruch des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen: „so sind wir nicht“. Denn autoritäre Tendenzen haben in einer wehrhaften Demokratie keinen Platz. Praprotnik betont außerdem noch Österreichs Spitzenposition in der Demokratiezufriedenheit im ersten Viertel der EU-Staaten.