Thema Plastik: Unstimmigkeit über fehlende Vorschläge. Nach Einigkeit bei Abstimmung zur „Plastikfreien Gemeinde“ wurden nun Stimmen zu fehlenden Maßnahmen und Vorschlägen laut.

Von Stefanie Cajka. Erstellt am 14. August 2019 (05:09)
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Symbolbild

In der Gemeinderatssitzung Anfang Juni wurde von der SPÖ ein Dringlichkeitsantrag zur Resolution „Plastikfreie Gemeinde“ eingebracht. Dabei herrschte noch Einigkeit im Gemeinderat, der Antrag wurde einstimmig angenommen. Bei der darauffolgenden Gemeinderatssitzung ging es jedoch nicht mehr so harmonisch zu. Anstoß war die von Vizebürgermeister Gerald Baumgartlinger (Liste RAM) gegenüber der SP-Vorsitzenden Andrea Kerb vorgebrachte Frage: „Warum wurde die Resolution als Dringlichkeitsantrag eingebracht, wenn bisher noch keine Vorschläge gekommen sind?“

Dabei berief sich Baumgartlinger in erster Linie darauf, dass der Antrag gewissermaßen „akut“ gewesen sein musste, da er als Dringlichkeitsantrag eingebracht worden ist. Weiters sprach er die Wichtigkeit von Maßnahmen in Bezug auf eine „Plastikfreie Gemeinde“ an. Gleichzeitig hielt er fest, dass der Beschluss zu diesem Zeitpunkt rund sechs Wochen her war, aber von der SPÖ diesbezüglich keine konkreten Vorschläge gekommen seien.

Diskussionen über Umsetzung

Während der Gemeinderatssitzung meldete sich zu diesem Thema vor allem SP-Gemeinderat Franz Rausch zu Wort. Er rechtfertigte die fehlenden Vorschläge damit, dass es bis zu diesem Zeitpunkt keinen Umweltausschuss gegeben habe, in dem das Thema besprochen hätte werden können. Außerdem sei es der SPÖ mit dem Dringlichkeitsantrag in erster Linie darum gegangen, die Thematik anzusprechen.

Bürgermeister Thomas Ram (Liste RAM) wies Rausch jedoch darauf hin, dass dieser als Vorsitzender des Umweltausschusses selbst einen einberufen könne. Gleichzeitig beauftragte Ram Rausch damit, sich der „Plastikfreien Gemeinde“ anzunehmen.

Während Rausch in der Gemeinderatssitzung Ram gegenüber noch mit „Ich muss deine Aufträge nicht annehmen“ antwortete, erklärte er im Gespräch mit der NÖN, dass im nächsten Umweltausschuss Diskussionen darüber geführt werden sollen, wie die „Plastikfreie Gemeinde“ umgesetzt werden kann.

"Arbeiten schon lange auf dem Gebiet“

Dafür wolle man sich vorab mit Tina Rigler, welche die Initiative ins Leben gerufen hat, zusammensetzen und dann im Umweltausschuss Vorschläge zur Diskussion unterbreiten. Gleichzeitig hält Rausch Folgendes fest: „Ich erwarte mir, dass sich der Umweltgemeinderat (Oliver Hausner von der Liste RAM, Anm.) ebenfalls einbringt.“

Hausner zeigt sich im NÖN-Gespräch einer Zusammenarbeit gegenüber offen. „Wir arbeiten schon lange auf dem Gebiet“, erklärt er. Beispielsweise werde versucht, Vereine zu motivieren, bei Veranstaltungen Mehrwegbecher und -geschirr zu verwenden. Außerdem wären weitere Maßnahmen in Planung, beispielsweise die Umstellung bei Hundekotsackerln von Plastik auf ein anderes Material.

Dass Rausch zwischen den zwei Gemeinderatssitzungen kein Treffen des Umweltausschusses einberufen hat, begründet er damit, dass Sommerferien waren und man da generell „ein bisschen leiser treten will“. Außerdem sei es ihm zufolge egal, ob das Thema einen Monat früher oder später behandelt werde. Die Resolution aber dennoch als Dringlichkeitsantrag einzubringen, begründet Rausch damit, dass man das Thema nicht in Vergessenheit geraten lassen wollte.

Porzellangeschirr statt Plastikteller bei Countryfest

Außerdem möchte man im Bezirk nicht das Schlusslicht sein, was das Bekenntnis zur Plastikmüllvermeidung angehe. SP-Parteichefin Andrea Kerb erklärte gegenüber der NÖN, dass sie Dringlichkeitsanträge als Mittel der Opposition sehe, Anträge in den Gemeinderat zu bringen. Unterstützung erfährt die Stadträtin von Liste-Schuh-Mandatarin Renate Strauss, die bereits im Gemeinderat dieses Argument vorbrachte.

Außerdem führt Kerb aus, dass die SPÖ beim Countryfest bereits von Plastikteller auf Porzellangeschirr umgestellt habe und dabei Restbestände an Einwegbechern aufgebraucht worden seien.