ÖVP fordert einen Vizebürgermeister. Bei der Vergabe der Funktionen scheiden sich vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 2. März die Geister.

Von Bernhard Herzberger. Erstellt am 19. Februar 2020 (03:40)
VP-Obmann Martin Horacek fordert für seine Partei das Amt eines Vizebürgermeisters.
ÖVP

Die ÖVP fordert für ihre Fraktion einen zweiten Vizebürgermeister für die Gemeinde. Seit die SPÖ 2015 das Steuer übernommen hat, gibt es nur einen Vizebürgermeister, und das ist Franz Gugerell von der SPÖ.

VP-Obmann Martin Horacek geht vor den finalen Parteiengesprächen zur Konstituierung des Gemeinderats in die Offensive: „Bürgermeister Johann Hell hat sich vor der Wahl auf das Miteinander berufen. Wir halten das für den richtigen Weg und sind an einer guten Zusammenarbeit für unsere Marktgemeinde interessiert. Deshalb erwarten wir uns als Anerkennung des Wählerwillens von 1.082 Böheimkirchnern das Amt eines Vizebürgermeisters. Das wäre eine faire Vorgangsweise, um den Anliegen jenes Bevölkerungsteils, der uns das Vertrauen geschenkt hat, Rechnung zu tragen.“

Bürgermeister Johann Hell (SP), gestärkt durch die absolute Mehrheit im Gemeinderat, sieht aus dem Wahlergebnis der ÖVP keine Ableitung für einen Anspruch auf einen Vizebürgermeister. Die ÖVP hält dagegen, dass unter ihrer Führung die SPÖ mehr als drei Jahrzehnte lang immer einen bekommen habe, ungeachtet der Mandatsverteilung, die oft mehr auseinandergeklafft habe als jetzt.

Dafür habe man der Volkspartei schon 2015 drei geschäftsführende Gemeinderäte zugestanden, die SPÖ habe als Minderheitsfraktion stets nur über zwei verfügt, sagt Hell.

Der ÖVP bietet der Bürgermeister „entsprechend der Kompetenzen“ die Ausschüsse für Wirtschaft, Landwirtschaft und Infrastruktur an – kombiniert jeweils mit einem Mandat im Gemeindevorstand – also erneut drei geschäftsführende Gemeinderäte.

Schließlich sei für die Gemeinde ohnehin in erster Linie die gemeinsame Arbeit in den Ausschüssen von Bedeutung und nicht das Amt eines zweiten Vizebürgermeisters. Über die Wahl eines solchen müsse letztendlich aber der Gemeinderat entscheiden.

Grünes Mitglied wird dem achtköpfigen Gemeindevorstand keines mehr angehören. Weder SP voch VP werden eines ihrer Mandate abgeben.