UVP-Beschwerde: „Kämpfen weiter gegen Enteignung“. Asfinag will nach Gerichtsentscheidung bald mit Grundeinlösen beginnen, die Landwirte hoffen auf Höchstgerichte.

Von Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 14. April 2021 (04:29)
Die geplante Traisental-Schnellstraße hat eine Gesamtlänge von neun Kilometern und verläuft von Hafing über die zu errichtende Spange Wörth bis zur Gemeindegrenze von Wilhelmsburg. 
Asfinag, NÖN-Grafik: Bischof

Die geplante Traisental-Schnellstraße hat eine Gesamtlänge von neun Kilometern und verläuft von Hafing über die zu errichtende Spange Wörth bis zur Gemeindegrenze von Wilhelmsburg. 
Asfinag, NÖN-Grafik: Bischof

Das Verfahren zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der Traisental-Schnellstraße S 34 ist abgeschlossen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) hat die Beschwerden der S 34-Gegner abgewiesen, damit ist der Bescheid rechtskräftig. Die Asfinag will nun die Grundeinlösen vorbereiten, die Landwirte vor den Höchstgerichten weiterkämpfen. Beschäftigen könnte sich das BVwG zudem noch mit Beschwerden zu Naturschutzverfahren und zur Spange Wörth.

Rund zwei Monate nach der mündlichen Verhandlung hat das Gericht jetzt eine Entscheidung gefällt. Ein lärmarmer Belag und ein intensives Monitoring sowie mehr Schutz für den Lebensraum des Wachtelkönigs wurden im Rahmen des Verfahrens nachgebessert. „Wermutstropfen ist, dass auf das Schutzgut Mensch nicht eingegangen wurde“, beklagt Wolfgang Rehm vom Verein Virus, einem der Beschwerdeführer.

Landwirte müssen Flächen abgeben

Auf die Beschwerden der Landwirte sei gar nicht eingegangen worden, meint deren Vertreter Anton Hieger. Sie müssen Grund für die S 34 und auch die Maßnahmen zum Schutz des Wachtelkönigs abgeben. Damit würde vielen Landwirten die Lebensgrundlage entzogen, fürchtet Hieger. Verwundert war er über das Tempo, mit dem das BVwG entschied: „Als wir als Privatpersonen die Gerichte wegen Ersatzflächen auf dem Truppenübungsplatz anriefen, dauerte die Entscheidung der diversen Gerichte mehrere Jahre. Hier fiel sie binnen weniger Monate.“

Einen wesentlichen Schritt für die Umsetzung der S 34 sieht Asfinag-Projektleiter Leopold Lechner. Er will die umweltschonenden Maßnahmen allmählich in die Tat umsetzen und die Grundablösen mit den Landwirten vorbereiten. „Im Herbst könnte es bereits so weit sein“, so Lechner. Sachverständige werden die Flächen schätzen und daraufhin wird den Grundbesitzern dem Bundesstraßengesetz folgend ein entsprechendes Angebot gemacht.

Bei den Ablösen könnte es für die Landwirte von Vorteil sein, sich rasch zu einigen, meint Lechner. Sollte nämlich als letzte Eskalationsstufe ein Behördenverfahren notwendig sein, falle der Akzeptanzzuschlag von zehn Prozent weg. Es handle sich um Ablösen und keinen Grundtausch, betont Lechner, um Missverständnissen vorzubeugen.

Gegen die „Enteignungen“ wollen sich Hieger & Co weiter wehren. Auch wenn Beschwerden bei den Höchstgerichten zum UVP-Verfahren keine aufschiebende Wirkung mehr haben.

Stadt wartet noch ab mit Straßenplanungen

Die Stadt St. Pölten wartet mit weiteren Straßenplanungen noch ab, solange die Verhandlungen laufen. Das städtische Generalverkehrskonzept basiert auf den übergeordneten Verkehrsplanungen von Bund und Land. Die S34 soll demnach in Verbindung mit der ebenfalls geplanten Westtangente die innerstädtischen Straßenzüge entlasten, erklärt Stadtplaner Jens de Buck. Durch die Schnellstraße und die Landesstraße würden dann Räume für andere verkehrsplanerische Gestaltungsmöglichkeiten geschaffen. Das betreffe beispielsweise die zu Lebensraumachsen umgebauten Straßen, wo nicht-motorisiertem und öffentlichem Verkehr mehr Bedeutung geschenkt wird.