Ausbau der Fachhochschule könnte sich verzögern. Der geplante weitere Ausbau der Fachhochschule (FH) St. Pölten könnte sich verzögern: In der Gemeinderatssitzung am Montag wurde die weitere Vorgangsweise beraten, nachdem der Angebotspreis aus Sicht der Stadt als öffentlicher Auftraggeber "stark überhöht" sei.

Von Mario Kern. Erstellt am 26. Juni 2018 (10:02)
Katarina Balgavy
FH St. Pölten

Laut Medienservice der niederösterreichischen Landeshauptstadt hatte sich am Ausschreibungsverfahren nur ein Bieterkonsortium beteiligt, das auch nach Meinung beigezogener Sachverständiger die Leistungen zur Umsetzung eines Lebenszyklusmodells - Finanzierung, Errichtung und Betrieb in einer Hand - zu einem "nicht marktkonformen Preis" offeriert habe.

Der Stadt sei es nicht nur aus rechtlichen Gründen verwehrt, das Angebot zu diesen Konditionen anzunehmen. "Sollten die Konsortialpartner bei der Preisgestaltung für die Finanzierung und Errichtung des Zubaus der Fachhochschule St. Pölten nicht doch noch einsichtig werden und einlenken, droht der Widerruf des Ausschreibungsverfahrens, im schlimmsten Fall sogar die Verschiebung des Projektes mit allen nachteiligen Konsequenzen für die Stadt und die Fachhochschule St. Pölten", hieß es in der Aussendung.

Die Sachlage wurde dem Gemeinderat in einem Dringlichkeitsantrag zur Kenntnis gebracht. Da die nächste Sitzung erst im September stattfindet, aber Zeitdruck hinsichtlich der Einhaltung der Zielvorgaben für die Projektumsetzung bestehe, wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit Projektberatern alternative Schritte auszuarbeiten.

2017 zählte die FH erstmals mehr als 3.000 Studierende. Der weitere Ausbauschritt sollte bis 2020 erfolgen.

Den Rechnungsabschluss mit Einnahmen und Ausgaben im ordentlichen Haushalt  in der Höhe von jeweils 182,4 Millionen Euro und jeweils 20,8 Millionen Euro im außerordentlichen Haushalt haben in der Gemeinderatssitzung die SP und Grün-Mandatar Markus Hippmann beschlossen. Die VP und FP haben sich ihrer Stimmen enthalten. Beide kritisierten erneut die durch die Swap-Deal verursachten Schulden, die sich jährlich zu Buche schlagen. Grün-Gemeinderat Hippmann nannte den Abschluss „in Ordnung“. SP-Bürgermeister Matthias Stadler verteidigte das Zahlenwerk und betonte, dass die Stadt einen Investitionsmarathon gelaufen sei, der sich etwa Bildungseinrichtungen zugute gekommen sei.

Einstimmigkeit herrschte beim Grundsatzbeschluss für die Erweiterung des Sonn- und Feiertagverkehrs (die NÖN berichtete) auf insgesamt neun Linien. Hier zeigten sich alle Parteien zufrieden mit dem größeren Angebot für Lup-Fahrer ab dem 2. Dezember.

Mehr zu den Beschlüssen des Gemeinderates lesen Sie in der kommenden Print-Ausgabe der St. Pöltner NÖN.