Stadler kann aufatmen: Ermittlungen wurde eingestellt. Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen nach fast vier Jahren ein. ÖVP reagiert mit heftiger Kritik.

Von Daniel Lohninger und Martin Gruber-Dorninger. Erstellt am 18. Februar 2020 (04:11)
St. Pöltens Bürgermeister Matthias Stadler
APA/HELMUT FOHRINGER

 Es ist Donnerstag, der 7. April 2016, zehn Tage vor der Gemeinderatswahl: Die ÖVP-Stadtpartei bringt eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein.

Der Verdacht: „Untreue und Betrug“. Die Verdächtigen: Bürgermeister Matthias Stadler (SPÖ) und der ehemalige Finanzdirektor der Stadt Ernst Knoth. Nur wenige Tage zuvor hatte Stadler im Namen der Stadt einen Vergleich mit der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien unterzeichnet – und damit eigentlich einen Schlussstrich unter den beim Handelsgericht Wien anhängigen Rechtsstreit um die verlustreichen Spekulationsgeschäfte setzen wollen.

Staatsanwaltschaft sieht Vorwürfe „unbegründet“

Jetzt, fast vier Jahre später, ist für den Stadtchef die Causa aber endgültig ausgestanden. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht die erhobenen Vorwürfe in der Swap-Causa als „unbegründet“ an. Stadler – und dem Vernehmen nach auch Knoth – sei „weder in subjektiver noch in objektiver Hinsicht ein strafrechtlicher Vorwurf“ zu machen, so die Conclusio der vierseitigen Einstellungsbenachrichtigung. Konkret geprüft wurde von der WKStA, ob Stadler und Knoth bei den 2005 bis 2007 abgeschlossenen Zinsswap- und Devisenoptionsgeschäften die Vorgaben des Gemeinderates umgingen und dem Finanzausschuss wesentliche Informationen vorenthielten – und damit für die Stadt einen finanziellen Schaden in der Höhe von mehr als fünf Millionen Euro für die Stadt.

„Ich wollte stets das Beste für die Stadt. Das wurde nun bestätigt.“ Matthias Stadler, Bürgermeister

Stadler sieht sich durch die Einstellung der Ermittlungen in seiner Argumentation bestätigt: „Ich wollte stets das Beste für unsere Stadt. Das wurde nun bestätigt, und ich bin glücklich, dass die Erkenntnis nun auch so positiv wie erwartet ausgefallen ist.“ Dass die Ermittlungen so lange dauerten, kritisiert Stadler nicht. Im Gegenteil: Sein Verteidiger Lukas Kollmann bedankt sich bei den Justizbehörden ausdrücklich dafür, dass sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln objektiv und nach allen Grundsätzen des Rechtsstaates die Vorwürfe umfassend geprüft haben.“

Vizebürgermeister Matthias Adl (ÖVP) kennt zwar das Ermittlungsergebnis noch nicht im Detail, zeigt sich über die Einstellung der Ermittlungen aber einigermaßen verwundert: „Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Staatsanwaltschaft das begründet, dass am Verspekulieren von 45 Millionen Euro von St. Pöltner Steuergeld offensichtlich niemand schuld ist.“ Adl sieht das bestätigt, was Bundeskanzler Sebastian Kurz dem Vernehmen nach nur vermutet: Dass die Justiz nicht ganz objektiv agiere.

„Wir sind sehr gespannt darauf, wie die Staatsanwaltschaft das begründet, dass am Verspekulieren von 45 Millionen Euro von St. Pöltner Steuergeld offensichtlich niemand schuld ist.“

Unverständnis zeigt auch ÖVP-Klubobmann Stadtrat Peter Krammer, der einst den Stein bei der Staatsanwaltschaft ins Rollen brachte. Es sei ein Faktum, dass dem Steuerzahler ein Schaden entstanden ist: „Schön, wenn der Bürgermeister in diesem Fall strafrechtlich offensichtlich nichts zu befürchten hat, politisch und moralisch trägt er für diese Misere die volle Verantwortung.“