Wer trägt die Kosten bei überschrittener Bauhöhe?. Sind Bauunternehmen verpflichtet, wenn die bewilligte Bauhöhe des Hauses überschritten wurde, auf ihre Kosten einen Rückbau durchzuführen?

Erstellt am 22. Juli 2019 (09:41)
Shutterstock.com, Red ivory
Symbolbild

Dr. Susanne Schuh: Es gilt hier zu klären, aus welchem Grund die Bauhöhe überschritten wurde und wer diesen Umstand zu verantworten hat.

Zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer besteht ein Bauwerkvertrag, der neben rechtlichen und technischen Vertragsklauseln auch Bau- und Leistungsbeschreibung, Pläne, technische Berechnungen und die Baubewilligung beinhaltet. Wurde die bewilligte Bauhöhe demnach ausdrücklich vereinbart oder sonst Vertragsinhalt und  wird sie dennoch überschritten, ist das Werk mangelhaft. Der Bauunternehmer hat dann im Rahmen der Gewährleistung primär den Rückbau vorzunehmen. Ist dies unmöglich, unzumutbar oder wird verweigert, kann der Auftraggeber eine Preisminderung bzw. -erstattung (Wandlung) oder die Kosten der Ersatzvornahme verlangen. Misslingt das Bauwerk hingegen aufgrund eines Widerspruchs zwischen Baubeschreibung oder -plänen und Baubewilligung, fällt dies primär in die Verantwortung des Auftraggebers. Dieser hat schließlich die Unterlagen beigestellt. Allerdings trifft den Werkunternehmer eine Warnpflicht, wenn ihm die Abweichung auffallen muss. Verletzt er die Warnpflicht, wird er wiederum gewährleistungspflichtig.

Dies gilt nur dann nicht, wenn der Auftraggeber trotz der Warnung auf die Herstellung der geplanten Höhe besteht und eine neue Bewilligung zusagt. Besonderes gilt auch, wenn der Auftraggeber selbst über die nötige Fachkenntnis verfügt, Widersprüche in den Bauunterlagen zu erkennen: In diesem Fall sind die Kosten des Rückbaus zu teilen.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Susanne Schuh
Rechtsanwältin in Perchtoldsdorf
01/8659991
anwaeltin@ra-schuh.at

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ.
www.raknoe.at