Arbeitsrecht.

Erstellt am 10. Dezember 2018 (00:01)
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Müssen nach einer Kündigung die Fortbildungskosten zurückerstattet werden?

Mag. Christian Marchhart: Rückersatzfähig sind nur die Kosten einer Ausbildung, bei der dem Arbeitnehmer Spezialkenntnisse vermittelt werden, die ihm objektiv bessere Berufschancen auf dem Arbeitsmarkt ermöglichen. Bloße Einschulungskosten sind nicht rückersatzfähig.

Eine weitere Voraussetzung ist, dass der Rückersatz zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer schriftlich vereinbart wird. Eine allgemeine Vorwegvereinbarung im Arbeitsvertrag reicht hierfür nicht aus. In der Rückersatzvereinbarung muss die Höhe der Ausbildungskosten klar definiert werden. Zu beachten ist, dass der Rückersatz von Ausbildungskosten nur bei bestimmten Beendigungsarten, nämlich der Kündigung durch den Arbeitnehmer sowie der gerechtfertigten Entlassung und beim ungerechtfertigten Austritt zulässig ist.

Die Bindungsdauer wurde vom Gesetzgeber zeitlich begrenzt. Sie kann bis zu vier Jahre – für vor dem 29. Dezember 2015 abgeschlossene Ausbildungskostenvereinbarungen bis zu fünf Jahre – dauern. In Ausnahmefällen (Spezialausbildungen z. B. für Piloten) kann sie bis zu acht Jahre betragen. Während der Bindungsdauer ist der Rückzahlungsbetrag monatlich aliquot zu reduzieren. Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen werden von den Gerichten streng geprüft.

Werden die gesetzlichen Voraussetzungen nicht eingehalten, ist die gesamte Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung unwirksam und der Arbeitnehmer kann sanktionslos aus seinem Arbeitsverhältnis ausscheiden.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Mag. Christian Marchhart
Rechtsanwalt in St. Pölten
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