Arbeitsrecht.

Erstellt am 11. März 2019 (09:00)
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Symbolbild

Was sind die Grenzen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber? Wann droht die Entlassung?

Dr. Christian Reiter: Durch die sozialen Medien ist es einfach geworden, seine Meinung in die Welt zu tragen. Doch wo liegt die Grenze? Diese Frage betrifft auch Arbeitsverhältnisse. Was darf ein Dienstnehmer öffentlich und folgenlos über seinen Arbeitgeber äußern? Grundsätzlich steht es jedem frei, egal ob Arbeit oder Freizeit, seine Überzeugungen kundzutun. Kritisch wird es, wenn die Aussagen des Arbeitnehmers tatsächlich geschäftsschädigend sind oder strafrechtliche Relevanz haben.

Im Rahmen der Treuepflicht muss der Arbeitnehmer die Interessen des Arbeitgebers wahren, besonders gegenüber Geschäftspartnern oder Kunden. Äußerungen des Arbeitnehmers können dann zu einer Entlassung führen, wenn sich aus ihnen eine Vertrauensunwürdigkeit ergibt oder wenn es erhebliche Ehrverletzungen gegen den Dienstgeber, dessen Stellvertreter, deren Angehörige oder gegen Mitbedienstete sind. Generelle Richtlinien, was tatsächlich schwierig. Ob eine kritische Äußerung zu einer Entlassung führt, ist immer eine Einzelfallentscheidung.

Unternehmen sollten interne Guidelines für die Nutzung sozialer Medien erstellen, um so für dieses heikle Thema zu sensibilisieren. Man sollte immer berücksichtigen, dass eine öffentliche Äußerung auch der Dienstgeber hören/lesen könnte. Ein Dienstgeber kann sich von einem Dienstnehmer immer durch eine Kündigung trennen, auch ohne Angabe eines besonderen Grundes. Ein Dienstnehmer kann sich nur dann wehren, wenn die Kündigung aus verpönten Motiven ausgesprochen wurde.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Christian Reiter
Rechtsanwalt in St. Pölten
02742/30766
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Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ. www.raknoe.at