Baurecht.

Erstellt am 30. Oktober 2017 (00:01)
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Was ist ein Haft- oder Haftungsrücklass?

Mag. Daniela Holzer: Baumängel sind ein großes Ärgernis. Probleme bereiten sie zusätzlich, wenn das Werk schon übergeben und das Entgelt zur Gänze bezahlt wurde. Das Gesetz verweist den Betroffenen dann auf seine Gewährleistungsansprüche, deren effektive Umsetzung aber mit zusätzlichen Hürden, z. B. Bestreitung
des Gerichtsweges, verbunden sein kann. Schnellere Abhilfe bei der wirksamen Beseitigung von Baumängeln bietet der sogenannte Haftrücklass. Dies ist eine im Werkvertrag – entweder gesondert oder durch Zugrundelegung von ÖNORMEN – mitaufzunehmende Vereinbarung, wonach ein prozentueller Anteil, meist zwei Prozent, des Werklohns vorerst einbehalten werden darf. Zur Zahlung des restlichen Entgelts ist der Auftraggeber erst nach Ablauf der vereinbarten Frist (meist der gesetzlichen Gewährleistungsfrist) verpflichtet, sofern innerhalb dieses Zeitraums keine Mängel auftreten oder diese vollständig beseitigt wurden. Erledigt der Unternehmer die Mangelbehebung nicht oder unvollständig, z. B. im Insolvenzfall, kann der Werkbesteller mit dem Einbehalt nun Dritte mit der Verbesserung beauftragen.

In der Praxis ist der Auftragnehmer an der raschen Bezahlung des vollen Entgelts interessiert, weshalb der Haftrücklass ein Druckmittel zur Durchsetzung der Mangelbehebung darstellt. Vorsicht bei der oft vom Unternehmer gewünschten Ablöse des Haftrücklass durch ein anderes Sicherungsmittel wie z. B. die Bankgarantie. Ob hiermit der beschriebene Effekt ungeschmälert erhalten bleibt, sollte vorher rechtlich geprüft werden.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

 

Mag. Daniela Holzer
Rechtsanwältin in St. Pölten
0699/13515514
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