Compliance. Geschenkannahme im öffentlichen Bereich – was ist erlaubt?

Erstellt am 05. September 2017 (00:01)
Africa Studio/Symbolbild

Dr. Daniel Reiter: Das Strafrecht regelt, welche Geschenke ein „Amtsträger“ annehmen darf. Erfasst sind nicht nur alle Personen, die in Gesetzgebung, Verwaltung oder Justiz tätig sind, sondern auch Mitarbeiter staatsnaher Unternehmen (z. B. ORF, ÖBB) und Personen, die staatliche Aufgaben wahrnehmen (Sicherheitspersonal am Flughafen).
Wer als Amtsträger aktiv einen Vorteil für seine Amtstätigkeit verlangt, macht sich jedenfalls strafbar. Das Annehmen von Geschenken für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts (Bestechlichkeit) ist ebenso ausnahmslos verboten. Schwierigkeiten bereiten in der Praxis hingegen die Geschenkannahme im Gegenzug für die pflichtgemäße Führung der Amtsgeschäfte, als „Dankeschön“, sowie die Vorteilsannahme unabhängig von einem konkreten Amtsgeschäft, z. B. Geburtstagsgeschenke. Erlaubt ist eine Geschenkannahme in solchen Fällen nur, wenn es sich um übliche Aufmerksamkeiten geringen Werts – maximal 100 Euro – handelt, etwa das Geschenk einer Flasche Wein für den Lehrer am Schuljahresende. Nicht üblich wären hingegen regelmäßige Geschenke geringen Werts, z. B. vor jeder Schularbeit. Schwierig ist die Beurteilung bei an sich nicht oder nur sehr schwer verfügbaren Geschenken, z. B. VIP-Karten für ein Konzert. Angesichts der drohenden Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren ist es ratsam, im Zweifelsfall Rechtsrat einzuholen oder angebotene Geschenke abzulehnen.
Dies gilt übrigens sinngemäß auch für den Schenker, denn das Anbieten oder Gewähren unerlaubter Vorteile ist ebenfalls strafbar.
 

zVg

Dr. Daniel Reiter
Rechtsanwalt
in Mödling,
02236/893377,
daniel.reiter@bpv-huegel.com

 

 

 

 

 

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