Erwachsenenschutz.

Erstellt am 22. Mai 2018 (00:01)
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Was bedeutet das neue Erwachsenenschutzgesetz?

Mag. Daniela Wippel: Das neue Erwachsenenschutzgesetz soll für Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer vergleichbaren Beeinträchtigung mehr Autonomie und Selbstbestimmung bringen. Ab 1. Juli 2018 wird nun zwischen vier Formen der Vertretung unterstützungsbedürftiger volljähriger Personen unterschieden – und zwar zwischen der Vorsorgevollmacht, der gewählten Erwachsenenvertretung, der gesetzlichen Erwachsenenvertretung und der gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Keine der genannten Vertretungsarten führt jedoch nach dem „2. Erwachsenenschutzgesetz“ automatisch zu einem Verlust der Handlungsfähigkeit der vertretenen Person. Nur bei einem für sie grob nachteiligen Geschäft soll in Zukunft der Erwachsenenvertreter einschreiten.

Bei gerichtlichen Erwachsenenvertretungen kann das Gericht einen sogenannten „Genehmigungsvorbehalt“ für rechtsgeschäftliche Handlungen anordnen. Das heißt, das Geschäft ist bis zur Genehmigung durch den Erwachsenenvertreter schwebend unwirksam. Der Genehmigungsvorbehalt kommt erst zum Einsatz, wenn von der vertretenen Person ernstlich und erhebliche Gefahr abgewendet werden muss.

Neu ist auch, dass die Wirksamkeit der gesetzlichen und gerichtlichen Erwachsenenvertretung auf drei Jahre befristet ist. Wer für den Fall der Fälle Vorsorge treffen und seinen Vertreter selbst bestimmen möchte, der ist mit der weitgehend bewährten Vorsorgevollmacht gut bedient. Diese muss nach Belehrung höchstpersönlich und schriftlich vor einem Notar, einem Rechtsanwalt oder einem Erwachsenenschutzverein errichtet werden.
 

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Mag. Daniela Wippel
Rechtsanwältin in Böheimkirchen
02743/20228
office@ra-wippel.at

 

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ.
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