Familienrecht.

Erstellt am 13. August 2018 (00:01)
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Hat eine Verlobung bereits rechtliche Folgen?

Dr. Ulrike Koller: Die Verlobung als vorläufiges formloses, wechselseitiges Eheversprechen ist als familienrechtlicher Vorvertrag zwar rechtlich nicht durchsetzbar, hat jedoch gewisse Rechtswirkungen. Mit der Verlobung sind die Partner zu demselben Verhalten wie Ehepartner verpflichtet, wie Treue, Beistandspflicht oder anständige Begegnung.
Das Eheversprechen kann von den Verlobten jederzeit ohne Angaben von Gründen gelöst werden.

Die Auflösung der Verlobung ist dann gerechtfertigt, wenn das Verhalten einer der Partner dem einer Eheverfehlung für eine Scheidung gleichzusetzen ist. Aber auch eine persönliche negative Charaktereigenschaft, die eine Eheschließung unzumutbar machen würde, ist ein Grund. Ein einseitiger nicht begründeter Rücktritt führt zu Ansprüchen des Partners auf Ersatz des ihm im Vertrauen auf das Heiratsversprechen entstandenen Vermögensschadens. Dazu zählen Ausgaben, die im Hinblick auf die Eheschließung getätigt wurden, wie z. B. Kosten für Hochzeitsvorbereitungen oder Verzicht auf  Verdienstmöglichkeiten. Nicht zu ersetzen sich Gefühlsschäden für verlorene Liebe.


Sollten beide Rücktrittsgründe setzen oder erfolgt die Auflösung im Einvernehmen, entstehen keine wechselseitigen Schadenersatzansprüche. Im Fall des Nichtzustandekommens der späteren Eheschließung können bereits getätigte Geld- und Sachaufwände zurückgefordert und erbrachte Schenkungen widerrufen werden. Auch dritte Personen haben Anspruch auf Rückersatz der im Hinblick auf das Verlöbnis getätigten Aufwendungen, wie z. B. Hotelbuchungen.

 

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Ulrike Koller
Rechtsanwältin in Melk
02752/51501
kanzlei@ra-koller.at

 

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