Konsumentenschutz.

Erstellt am 29. Januar 2018 (00:01)
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Symbolbild

Wer haftet, wenn ein Paket nicht zugestellt wurde und nicht auffindbar ist?

Dr. Martin Neid: Man bestellt etwas telefonisch oder übers Internet und wartet, dass die Post bzw. ein Lieferant die bestellte Ware liefert. Aber das Paket kommt und kommt nicht. Als Erstes ruft man beim Vertragspartner an. Der versichert und weist sogar nach, die Ware sofort nach Bestellung versendet zu haben. Das Paket bleibt verschollen.

Wer trägt das Risiko des Verlustes?
Ist der Besteller ein Konsument, kann er beruhigt sein. Es handelt sich bei dem Geschäft um einen „Versendungskauf“. Das Konsumentenschutzgesetz bestimmt hierfür unmissverständlich, dass ausschließlich der Unternehmer – der die Ware übersendet – das Risiko des Verlustes trägt. Einzige, nicht alltägliche Ausnahme: Wenn der Konsument selbst den Beförderungsvertrag für die Ware abgeschlossen hat, z. B. einen Freund beauftragt die Ware abzuholen.

Diese Schutzbestimmung für Konsumenten ist eine Ausnahme von der Grundregel des Österreichischen Rechtes. Generell gilt, dass mit Übergabe der Ware an den Lieferanten die Gefahr auf den Käufer übergeht. Bestellt ein Unternehmer, hat er und nicht der Verkäufer das Risiko des Verlustes zu tragen. Seit Umsetzung einer EU-Richtlinie 2014 gibt es eine weitere, wenig bekannte Schutzbestimmung für Konsumenten. Sofern vertraglich nichts anderes vereinbart wurde, hat der Unternehmer die Ware unverzüglich, längstens binnen 30 Tagen zu liefern. Tut er das nicht, hat der Konsument nicht nur die Möglichkeit zum Rücktritt, sondern – bei Verschulden des Unternehmers – auch Anspruch auf Ersatz eines etwaigen Schadens, der aus der verspäteten Lieferung resultierte.

 

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Martin Neid
Rechtsanwalt in Wolkersdorf,
02245/2750,
office@ra-neid.at

 

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ. www.raknoe.at