Konsumentenschutz/ EU-Recht.

Erstellt am 04. März 2019 (09:14)
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Überall werden Inhaltsstoffe ausgewiesen, nicht aber auf Zigaretten – warum ist das so?

Mag. Martin Führer LL.M.: Kurz gesagt: Um nicht einen gegenteiligen – nämlich beruhigenden – Effekt zu bewirken. Nach Ansicht des europäischen Gesetzgebers können nämlich Angaben zu den Inhaltsstoffen, wie etwa zu Teer-, Nikotin- und Kohlenmonoxidemissionswerten, irreführend sein, weswegen sie nicht mehr auf Zigarettenpackungen abgedruckt werden dürfen. Der Grund für diese potenzielle Irreführung wird darin gesehen, dass Verbraucher durch unterschiedliche Werte der genannten Inhaltsstoffe glauben könnten, dass manche Zigarettensorten gesünder wären als andere.

Geregelt ist dies alles in der sogenannten „Tabakprodukterichtlinie“ der EU. Also in derselben Richtlinie, die für die bekannten Warnhinweise und Warnbilder auf Zigarettenschachteln gesorgt hat. In dieser versucht man, dem Konsumentenschutz anstatt mit Transparenz durch Vorgabe von Höchstgrenzen nachzukommen. So darf eine Zigarette nicht mehr als 10 mg Teer, 1 mg Nikotin und 10 mg Kohlenmonoxid beinhalten.

Die Zusammensetzung der Inhaltsstoffe und die Einhaltung der Grenzwerte werden durch unabhängige Labore genau analysiert, Konsumenten dürfen sich also darauf verlassen, dass ihre Zigaretten die genannten Grenzwerte einhalten. Das genaue Ausmaß bleibt den Konsumenten allerdings – wenn man so möchte im (Rauch-)Nebel – verborgen.

Informationen zum Schutz der Konsumenten gerade nicht herauszugeben, erscheint im Zeitalter der Transparenz grotesk oder bevormundend. Die Entscheidung für oder gegen das Rauchen wird ohnehin unabhängig der Inhaltsstoffe getroffen.
 

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Mag. Martin Führer LL.M.
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