Nachbarschaftsrecht.

Erstellt am 09. Oktober 2017 (00:01)
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Symbolbild

Die hohen Bäume des Nachbarn stören und nehmen Lebensqualität – welche Rechte hat man?

Mag. Robert Steinacher: Das Setzen von Bäumen direkt an der Grundgrenze kann man in der Regel nicht verhindern. Unter gewissen Voraussetzungen kann man sich jedoch gegen übermäßige Beschattung zur Wehr setzen, sofern diese das ortsübliche Maß überschreitet und zu einer unzumutbaren Beeinträchtigung der Benützung des Grundstückes führt.

Was bedeutet das konkret? Die von den Bäumen ausgehende Beschattung muss dazu führen, dass größere Teile des eigenen Grundstückes versumpfen, vermoosen oder sonst unbrauchbar gemacht werden. Eine wesentliche Beeinträchtigung könnte beispielsweise dann vorliegen, wenn zu Mittag eines helllichten Sommertages eine künstliche Beleuchtung in einem den Bäumen zugewandten Räumen des eigenen Grundstückes erforderlich ist oder auch der Schattenwurf zu einer Unbrauchbarkeit der eigenen Solaranlage führt. Die konkrete Beeinträchtigung ist immer im Einzelfall zu beurteilen, wobei die höchstgerichtliche Rechtsprechung eher streng ist. Zu beachten ist auch, in welcher räumlichen Umgebung man sich befindet. Eine ortsübliche Bepflanzung wird in einem Waldgebiet anders zu beurteilen sein als mitten in der Stadt. Zum Vergleich ist die Bepflanzung in der unmittelbaren Umgebung heranzuziehen.

Vor einer Klage sieht das Gesetz zwingend einen außergerichtlichen Streitbeilegungsversuch durch z. B. einen Mediator oder eine Schlichtungsstelle vor. Die Kosten hierfür muss vorerst derjenige tragen, der eine gerichtliche Klage anstrebt. Kommt keine Einigung zustande, können die Kosten im nachfolgenden Gerichtsverfahren geltend gemacht werden.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

 
Mag. Robert Steinacher
Rechtsanwalt in Krems,
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