Nachbarschaftsrecht.

Erstellt am 09. April 2018 (00:01)
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Grundgrenze/Grenzeinrichtungen – wer ist für die Instandhaltung zuständig?

Dr. Herbert Schrittesser: Grenzanlagen – wie Mauern, Zäune, Hecken, Planken, aber auch Erdfurchen, Kanäle und dergleichen – stehen im gemeinschaftlichen Miteigentum der angrenzenden Nachbarn. Die Kosten für die Erhaltung sind von allen Nachbarn verhältnismäßig, bei zwei Nachbarn je zur Hälfte zu tragen. An den Grenzeinrichtungen kann aber auch Alleineigentum bestehen. Der Nachbar, der das Alleineigentum behauptet, muss das beweisen.

Das Alleineigentum kann durch Wappen, Auf- oder Inschriften oder andere Kennzeichen und Behelfe nachgewiesen werden. Die Kosten für die Erhaltung von Grenzeinrichtungen im Alleineigentum hat der Eigentümer selbst zu tragen. Die Nachbarn sind zu keinen Kostenbeiträgen verpflichtet. Bei einer gemeinschaftlichen Mauer im Innenbereich ist jeder Nachbar berechtigt, diese auf eigene Kosten bis zur Hälfte der Wandstärke zu benützen, zum Beispiel durch Anbringung von Wandschränken. Die Mitbenützung darf zu keiner Gefährdung oder Beeinträchtigung des anderen Nachbarn führen.

In der Praxis wird oft übersehen, dass für die Nachbarn keine Verpflichtung besteht, eine verfallene Mauer, andere Einfriedungen oder dergleichen wiederherzustellen. Ein kaputter Zaun muss nicht Instand gesetzt werden. Eine Erhaltungspflicht besteht nur, wenn einem Nachbarn aus der Öffnung ein Schaden droht, zum Beispiel durch Eindringen von Tieren. Bei einer gemeinsamen Grenzmauer oder Einfriedung sind in diesem Fall die Kosten für die Wiederherstellung zu teilen. Vielen Menschen ist nicht bewusst, dass ein Grenzzaun zur Gänze auf Eigengrund und auf eigene Kosten errichtet werden muss.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Herbert Schrittesser
02236/22390
Rechtsanwalt in Mödling
kanzlei@hslaw.at

 

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