Unternehmensrecht.

Erstellt am 24. Januar 2018 (00:01)
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Allgemeine Geschäftsbedingungen: Was soll hier festgehalten werden?

Dr. Sebastian Schober: Wer eine Vielzahl an Verträgen schließt, hat Interesse daran, die von ihm gewünschten Vertragsbedingungen als Gesamtheit seinen Verträgen zugrunde zu legen, ohne diese jedes Mal einzeln aushandeln zu müssen. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) dienen Unternehmern als „Vertragsschablonen“, unter denen sie bereit sind, Verträge abzuschließen. AGB sollten einerseits jene Fragen regeln, die für das Geschäft wichtig sind und die der Gesetzgeber nicht geregelt hat, wie etwa die Einräumung einer Garantie.

Andererseits kann auf jene Themen eingegangen werden, die im Bereich des sogenannten nachgiebigen Rechtes zwar normiert sind, für die Sie aber abweichende und besser passende Regelungen treffen wollen. Dazu zählen etwa die Beschränkung von Gewährleistung oder Schadenersatz, die Vereinbarung des im Streitfall zuständigen Gerichtes und bei grenzüberschreitenden Geschäften die Wahl des anwendbaren Rechtes.

Oft wird übersehen, dass AGB nicht automatisch gelten, sondern vor Vertragsabschluss vereinbart werden müssen. Dem Vertragspartner muss die Möglichkeit gegeben werden, sich über die AGB informieren zu können. Verweise auf AGB nach Vertragsabschluss – etwa auf Rechnungen oder Lieferscheinen – sind daher unwirksam.

Bei der Gestaltung von AGB ist rechtliche Unterstützung empfehlenswert, da zahlreiche Klauseln insbesondere zum Schutz von Konsumenten nicht wirksam vereinbart werden können und unzureichend formulierte Klauseln von Gerichten als „überraschend“ oder „gröblich benachteiligend“ aufgehoben werden können.

 

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Sebastian Schober
Rechtsanwalt in Wiener Neustadt,
02622/23228-12,
s.schober@schober.at

 

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ. www.raknoe.at