Verkehrsrecht.

Erstellt am 12. September 2018 (00:01)
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Darf die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Mobiltelefon beschlagnahmen?

Mag. Nina Engelmayer: Die Nutzung von mobilen Geräten hinter dem Steuer nimmt in den letzten Jahren stark zu. Es stellt sich daher die Frage, ob die Polizei nach einem Verkehrsunfall das Mobiltelefon sicherstellen darf, um herauszufinden, ob das Handy zum Zeitpunkt des Unfalls benützt wurde?
Viele Menschen sind sich nicht bewusst, dass die Eingriffsmöglichkeiten der Polizei von der jeweiligen Intensität der Ermittlung abhängen. So darf die Polizei zum Beispiel Identitätsfeststellungen eigenständig durchführen, während Sicherstellungen grundsätzlich einer Anordnung der Staatsanwaltschaft bedürfen.
Die Sicherstellung eines Gegenstandes ist nur dann zulässig, wenn sie zum Zweck der Beweissicherung, der Sicherung privatrechtlicher Ansprüche oder der Sicherung vermögensrechtlicher Anordnungen erforderlich ist. Unter gewissen Voraussetzungen ist die Polizei jedoch berechtigt, eine Sicherstellung von sich aus vorzunehmen.
Dies ist zum Beispiel denkbar, wenn ein am Unfall Beteiligter sein Mobiltelefon zerstören will, um vorhandene Beweise zu beseitigen. Damit die Polizei von sich aus tätig werden darf, ist daher stets ein konkreter Verdacht, zum Beispiel auch eine belastende Zeugenaussage, erforderlich. Eine routinemäßige Abnahme von Mobiltelefonen bei Verkehrsunfällen ist in Österreich nicht erlaubt. Sofern kein konkreter Verdacht vorliegt bzw. Gefahr in Verzug gegeben ist, benötigt die Polizei für die Sicherstellung von Mobiltelefonen weiterhin die Anordnung der Staatsanwaltschaft.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Mag. Nina Engelmayer
Rechtsanwältin in St. Pölten
02742/72222,
kanzlei@twsc.at

 

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