Verkehrsrecht.

Erstellt am 18. März 2019 (09:15)
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Kann ich gegen eine Verkehrsstrafe Einspruch erheben?

Dr. Romana Schön: Schnellfahren, Falschparken oder Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung sind typische Verwaltungsübertretungen. Dafür kann die Behörde Geldstrafen verhängen. Es gibt drei Arten von Strafen mit unterschiedlichen rechtlichen Folgen:

1. Bei Organstrafverfügungen verhängt die Polizei eine Geldstrafe von bis zu 90 Euro bei leichten Verwaltungsübertretungen, wie z. B. Falschparken. Dagegen ist kein Rechtsmittel möglich. Man kann die Strafe binnen zwei Wochen zahlen oder nicht. Wenn man nicht bezahlt, wird ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet, in dem man sich mündlich oder schriftlich rechtfertigen kann.

2. Eine Anonymverfügung erhält der Zulassungsbesitzer, wenn sein Fahrzeug z. B. mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt wird. Sie richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person und kann bis zu 365 Euro betragen. Auch hier gibt es kein Rechtsmittel, man kann die Strafe bezahlen oder vier Wochen abwarten. Danach wird ein Verfahren eingeleitet und der Lenker des Fahrzeuges ausgeforscht.

3. Gegen eine Strafverfügung kann man innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung bei der Behörde, die die Strafverfügung erlassen hat, Einspruch erheben. Dieser kann sich nur gegen die Strafhöhe oder gegen die Verhängung der Strafe richten. Dann wird ein ordentliches Verfahren eingeleitet.

Mit einer Strafverfügung kann eine Geldstrafe von bis zu 600 Euro verhängt werden, sie wird mittels RSb-Briefs zugestellt. Bei bestimmten Delikten kann es als Folge auch zu einem Führerscheinentzug kommen. Daher empfiehlt sich im Verwaltungsstrafverfahren die Prüfung durch einen Rechtsanwalt.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Romana Schön
Rechtsanwältin in Bruck/Leitha
02162/634910
kanzlei@sailer-schoen.at

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ. www.raknoe.at