Verkehrsrecht.

Erstellt am 25. September 2017 (00:01)
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Symbolbild

Wer haftet bei Schäden am Auto durch schlechten Fahrbahnuntergrund?

Mag. Anton Pelwecki: Wer haftet, wenn sich auf der Fahrbahn ein Schlagloch befindet oder eine Stelle auf der Autobahn großflächig vereist ist und nicht gestreut wurde?
Grundsätzlich kann es bei mautfreien Straßen zu einer Haftung der öffentlichen Hand (Bund, Land oder Gemeinde) kommen, die als Straßenhalterin für den Zustand der Fahrbahn verantwortlich ist.

Eine Haftung besteht jedoch nur bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit im Sinne von auffallender Sorglosigkeit. Dabei muss im Einzelfall beurteilt werden, ob die öffentliche Hand die zumutbaren Maßnahmen zur gefahrlosen Benutzung der Straße getroffen hat oder nicht. Anders verhält es sich bei mautpflichtigen Straßen (Bundesautobahnen oder Bundesschnellstraßen). In diesem Fall kommt eine Haftung der ASFINAG in Frage, die aufgrund der Entrichtung der Maut als Vertragspartnerin des jeweiligen Straßenbenützers anzusehen ist. Eine Haftung besteht hier bereits bei leichter Fahrlässigkeit. Viele Menschen sind sich jedoch nicht bewusst, dass auch der Autofahrer selbst für einen Fahrzeugschaden haften kann, der durch einen schlechten Fahrbahnuntergrund entstanden ist.

In vielen Fällen kann der öffentlichen Hand oder der ASFINAG nämlich keine Fahrlässigkeit vorgeworfen werden. Vor allem ist der Fahrer dazu verpflichtet, seine Fahrweise dem Straßenzustand anzupassen. Letztendlich muss daher immer im Einzelfall geprüft werden, ob der Autofahrer selbst oder der jeweilige Straßenhalter für einen Fahrzeugschaden einzustehen hat.

zVg Rechtsanwaltskammer NOE

Mag. Anton Pelwecki
Rechtsanwalt in Gablitz
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