Verkehrsrecht.

Erstellt am 05. Dezember 2017 (00:01)
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Sind verschneite Verkehrsschilder gültig, wenn Sie nicht lesbar sind?

Dr. Ernst Summerer: Verkehrszeichen und Bodenmarkierungen haben den Zweck, den Straßenverkehr zu regeln. Sie gelten dann, wenn sie für einen Verkehrsteilnehmer eindeutig erkennbar sind. Falls solche Schilder bzw. deren Aussage infolge einer Schneeschicht nicht erkennbar sind, dann sind sie grundsätzlich auch nicht gültig. Davon gibt es allerdings zwei Ausnahmen, nämlich die Verkehrszeichen „Vorrang geben“ und „Halt“. Diese sind aufgrund ihrer Form (auf den Kopf gestelltes Dreieck, Achteck) so einzigartig, dass eine Verwechslung nicht möglich ist. Sie gelten daher auch mit einem Schneebelag, solange ihre Form eindeutig zu sehen ist.

Ist ein Verkehrszeichen oder eine Bodenmarkierung nicht erkennbar, gelten die allgemeinen Verkehrsregeln, wie zum Beispiel die Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h im Ortsgebiet und das Rechtsfahrgebot. Das gilt auch für einen ortskundigen Verkehrsteilnehmer, selbst, wenn er das unkenntliche Verkehrszeichen aufgrund seiner Erfahrung kennt.

Ein Verstoß gegen ein wegen Schneebelages unkenntliches Verkehrszeichen kann nicht zu einer Bestrafung im Verwaltungsstrafverfahren führen und kann auch in zivilrechtlicher Hinsicht ein Verschulden bei einem Verkehrsunfall nicht begründen. Empfehlenswert ist es nach einem Unfall, solche Umstände durch Fotos festzuhalten oder durch Zeugen zu beweisen. Besondere Vorsicht ist in solchen Situationen immer geboten, da etwa andere ortskundige Verkehrsteilnehmer trotz winterlicher Bedingungen auf die Geltung solcher verdeckten Verkehrszeichen vertrauen bzw. hoffen.

zVg Rechtsanwaltskammer NOE

Dr. Ernst Summerer
Rechtsanwalt in Retz,
02942/2229,
ernst.summerer@aon.at

 

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