Verkehrsrecht.

Erstellt am 08. Januar 2018 (00:01)
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Hat ein Winterdienst (Schneepflug, Streumaschine) besondere Rechte?

Dr. Ingrid Herzog-Müller: Viele Menschen freuen sich über einen schneereichen Winter und stellen sich dann die Frage, ob Fahrzeuge im Winterdienst gegenüber sonstigen Straßenbenützern bevorzugt sind.

Tatsächlich gelten für Schneeräumfahrzeuge und Streufahrzeuge, die auf Arbeitsfahrt sind, verschiedene Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung nicht. Während einer Arbeitsfahrt müssen Warnleuchten mit gelbrotem Licht eingeschaltet sein. So sind Fahrzeuge des Straßendienstes an gewisse Bestimmungen nicht gebunden, wie Bodenmarkierungen, Halte- und Parkverbote, Vorschriften im Hinblick auf das Einordnen sowie Zufahrtsbeschränkungen; sie dürfen auch zum linken Fahrbahnrand zufahren, wenn dies sonst verboten ist. Weiters können sie auch durch Nebenfahrbahnen durchfahren und an Schutzinseln, an welchen sonst links vorbeigefahren werden muss, dürfen sie auch rechts vorbeifahren. Es ist ihnen auch erlaubt auf der linken Fahrbahnseite zu fahren, wenn durch sonstige Maßnahmen für die Sicherheit anderer Straßenbenützer gesorgt wird.

All diese Bestimmungen gelten nicht nur für Fahrzeuge des Winterdienstes, sondern auch für sonstige Fahrzeuge des Straßendienstes, wie Fahrzeuge des Straßenbaus, der Straßenerhaltung, -pflege und -reinigung sowie für Gerätschaften zur Instandhaltung von Einrichtungen zur Regelung und Sicherheit des Verkehrs, der Beleuchtung und der Straßenbahnanlagen. Alle Straßenbenützer sind verpflichtet, diesen Fahrzeugen des Straßendienstes, wenn sie sich auf einer Arbeitsfahrt befinden, Platz zu machen, soweit dies notwendig ist.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Ingrid Herzog-Müller
Rechtsanwältin in Bruck/Leitha
02162/63838
i.herzogmueller@aon.at

 

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ. www.raknoe.at