Verkehrsrecht.

Erstellt am 12. Februar 2018 (00:01)
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Darf man beim Stopp an der roten Ampel das Mobiltelefon benützen?

Mag. Gunter Österreicher: Laut Kraftfahrgesetz (KFG) ist dem Lenker während des Fahrens das Telefonieren ohne Benützung einer Freisprecheinrichtung verboten.

Viele Autofahrer gehen jedoch irrtümlich davon aus, dass an einer roten Ampel im Zuge des Wartens auf Grünlicht das Telefonieren ohne Freisprechanlage erlaubt ist. Hierzu hat der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 28. 3. 2014 erwogen, dass sich das Verbot des Telefonierens auf den Zeitraum der Fahrtätigkeit („während des Fahrens“) bezieht. Das soll verhindern, dass der Lenker durch das Telefonieren mit dem Mobiltelefon in der Hand, während seiner Teilnahme am Verkehr, abgelenkt wird. Auch bei Fahrzeugen, welche mit einer Start/Stopp-Automatik – das automatische Abstellen des Motors – ausgestattet sind, ist das Telefonieren mit dem Handy strafbar, da sich der Lenker im fließenden Verkehr befindet und dabei durch das Mobiltelefon abgelenkt werden könnte.

Ein Verstoß gegen das Handyverbot wird im Zuge einer Anhaltung mit einer Organstrafverfügung von 50 Euro geahndet. Im Falle einer Übertretung anhand von Beweismaterial aus Bildern der Verkehrsüberwachung, wie zum Beispiel Radar, ist eine Geldstrafe bis zu 72 Euro fällig. Ein Zufahren auf den rechten Straßenrand – ohne Behinderung des fließenden Verkehrs – und Telefonieren im Stillstand ist im Gegensatz dazu ausdrücklich erlaubt, da der Verkehrsteilnehmer zu diesem Zeitpunkt nicht aktiv am Straßenverkehr teilnimmt.

 

zVg Rechtsanwaltskammer

Mag. Gunter Österreicher
Rechtsanwalt in Hollabrunn
02952/20100
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