Verkehrsrecht.

Erstellt am 28. Mai 2018 (00:01)
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Das Auto wurde abgeschleppt und beschädigt – welche Rechte hat man?

Dr. Gerald Perl: Wird ein Auto abgeschleppt, so muss man grundsätzlich unterscheiden,

  • ob das Auto vorher auf einem Privatparkplatz stand und im Rahmen der Selbsthilfe abgeschleppt wurde, oder 
  • ob das Auto von einer Behörde abgeschleppt wurde, da es verkehrsbeeinträchtigend abgestellt worden ist.

Entsteht im Zuge einer „privaten“ Abschleppung ein Schaden am Pkw, der durch das Abschleppunternehmen verursacht wurde, kann direkt gegen das Unternehmen vorgegangen werden. Anders verhält es sich, wenn das Auto verkehrsbeeinträchtigend abgestellt worden ist. In diesem Fall stellt das Abschleppen eines Fahrzeuges eine Maßnahme unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt dar. Es handelt sich daher um hoheitliches Handeln und der Geschädigte kann den Ersatz des Schadens nicht gegen den Verursacher, sondern lediglich gegen Bund, Land oder Gemeinde, je nachdem, wem das Handeln des Organs des Abschleppenden zurechenbar ist, geltend machen. Voraussetzung hierfür ist freilich ein Verschulden. Die in der Straßenverkehrsordnung (STVO) genannten Organe wie Straßenaufsicht, Feuerwehr etc. handeln bei der Beseitigung des Pkws in Vollziehung der Gesetze und sind funktionelle Organe des Landes.
Daneben besteht die Möglichkeit, dass es sich um einen Haftungsfall des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes handelt. Ob allerdings dieser Fall vorliegt, muss näher untersucht werden. Es ist jedenfalls ratsam, im Einzelfall anwaltlichen Rat einzuholen, da die Sach- und Rechtslage für Personen ohne entsprechende rechtliche Kenntnisse eher schwierig zu verstehen ist.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Dr. Gerald Perl
Rechtsanwalt in Gänserndorf
02282/3399
office@perl-perl.com

 

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ.
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