Verwaltungsrecht.

Erstellt am 19. März 2018 (00:01)
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Was müssen/können Verwaltungsorgane mitteilen?

Mag. Karin Luxbacher: Verwaltungsbehörden finden sich in allen Lebensbereichen, wir denken zum Beispiel an Bezirkshauptmannschaften, Magistrate, Landespolizeidirektionen, Schulverwaltungsbehörden usw. Wohl jeder Mensch kommt im Laufe seines Lebens mit der Tätigkeit einer Verwaltungsbehörde in Berührung, freiwillig, etwa durch das Ansuchen um Ausstellung eines neuen Reisepasses, oder auch unfreiwillig, etwa durch den Erhalt eines „Strafzettels“.

Doch wie steht es um das Recht, Auskunft von der Behörde zu erlangen?

Alle Verwaltungsbehörden sind verpflichtet, zu Angelegenheiten aus ihrem Aufgabenbereich allgemeine Auskünfte zu erteilen, etwa über grundsätzliche Fragen aus dem jeweiligen Fachgebiet oder über Verfahrensabläufe. Ist eine Eingabe bei der Behörde mangelhaft, muss dem Antragsteller dies mitgeteilt und Gelegenheit zur Verbesserung gegeben werden. Die Behörde hat rechtsunkundige Personen bei der Antragstellung zu unterstützen und sie über die Folgen ihrer Handlungen oder Unterlassungen zu belehren. Eine Akteneinsicht in laufende Verwaltungsverfahren kann aber nur nehmen, wer an dem Verfahren in einer bestimmten Form beteiligt ist. Beteiligte und Parteien können in Akten, die ihre eigene Sache betreffen, Einsicht nehmen und auch Kopien anfertigen.

Unter bestimmten Umständen dürfen Aktenteile jedoch von der Einsicht ausgenommen werden. Im Übrigen hat die Behörde bei Auskünften an dritte Personen die Bestimmungen über die Amtsverschwiegenheit und des Datenschutzgesetzes zu beachten.

 

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

 

Mag. Karin Luxbacher
02262/62556,
Rechtsanwältin in Korneuburg,
kanzlei@tl-recht.at

 

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ. www.raknoe.at