Zivilrecht.

Erstellt am 22. Oktober 2018 (00:01)
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Symbolbild

Was ist ein Konsumentengeschäft?

Mag. Julia Tesch-Kohlbeck: Wer kennt das nicht? Man unterschreibt fast ungelesen seitenlange Verträge bei Banken, Versicherungen und Maklern. Schnell klickt man im Internet auf einen „Button“ und akzeptiert fast unlesbare Verträge und Bedingungen.

Die Unternehmer, die diese geschrieben haben, sind typischerweise in einer wirtschaftlich überlegenen Position. Sie sind auf ihre Geschäfte spezialisiert und erfahrener als der für seinen Privatbereich tätige Konsument, der sich zumeist mit vorgegebenen Vertragsmustern abzufinden hat. Der Gesetzgeber gleicht dieses Missverhältnis aus. So darf ein Unternehmer seine Verträge mit Konsumenten nicht völlig frei gestalten und es treffen ihn darüber hinaus umfassende Informationspflichten.

Sogar der wichtige Grundsatz „Verträge sind einzuhalten“ gilt hier nicht immer. Der Konsument hat beispielsweise bei vielen Online- und Telefoneinkäufen ein Rücktrittsrecht, ohne dafür auch nur einen Grund angeben zu müssen. Der Rücktritt ist einfach binnen 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu erklären. Der Unternehmer hat über das Rücktrittsrecht genauestens aufzuklären und sogar ein Musterformular für den Widerruf des Geschäfts beizufügen. Zudem sind bestimmte Vertragsinhalte aus Schutzgründen verboten. So darf der Unternehmer z. B. gegenüber dem Konsumenten die gesetzlichen Regeln der Gewährleistung nicht beschränken. Besonders hilfreich ist das sogenannte Transparenzgebot: Ist der Text in Vertragsklauseln unklar oder unverständlich verfasst, so sind diese gegenüber dem Konsumenten unwirksam.

 

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

Mag. Julia Tesch-Kohlbeck
Rechtsanwältin in Korneuburg
02262/62556
kanzlei@tl-recht.at

 

Eine Kooperation der NÖN mit der Rechtsanwaltskammer NÖ. www.raknoe.at