Zivilrecht.

Erstellt am 07. November 2017 (00:01)
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Wer haftet für mögliche Verletzungen meines Kindes in der Schule bzw. im Kindergarten?

Mag. Daniela Wippel: Viele, die im Bereich Kinder- und Jugendarbeit zu tun haben, fragen sich nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 13. 6. 2017, ob sie schon mit einem Fuß im Gefängnis stehen. Aber keine Angst – es wird nicht so heiß gegessen wie gekocht.

Eine zivilrechtliche Haftung der aufsichtspflichtigen Person setzt nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften ein Verschulden bei der Wahrnehmung der Aufsichtspflicht voraus. Schuldhaft handelt jemand, der vorsätzlich agiert, indem er den schädlichen Erfolg vorhersieht und dessen Eintritt geschehen lässt. Von grober Sorgfaltswidrigkeit spricht man, wenn diese so schwer wiegt, dass sie einem ordentlichen Menschen in der konkreten Situation keinesfalls passiert wäre. Leichte Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die aufsichtspflichtige Person einen Fehler macht, der gelegentlich auch einem sorgfältigen Menschen unterläuft. Für das Ausmaß der Aufsichtspflicht spielt das Alter des Kindes eine Rolle: Je jünger das Kind, desto umfassender die Pflicht.

Neben dem Alter ist auch der persönliche Reifegrad und Erfahrungsschatz der Minderjährigen von Bedeutung. Prinzipiell haftet der Träger der Schul-/Kinderbetreuungseinrichtung. Daneben kann die aufsichtspflichtige Person zur Haftung herangezogen werden, wobei diese für entschuldbare Fehlleistungen nicht haftet. Ob jemand zur Haftung herangezogen werden kann oder nicht, hängt jedenfalls von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab.

zVg Rechtsanwaltskammer NÖ

 

Mag. Daniela Wippel
Rechtsanwältin in Böheimkirchen
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