Bauhof-Mauer sorgt für Zoff in Windigsteig . Errichtung einer Brandmauer auf Gemeindekosten für den verkauften alten Bauhof sorgte erneut für Konflikte. SPÖ und PUB verließen vor Abstimmung den Saal.

Von Michael Schwab. Erstellt am 19. Februar 2020 (04:33)
Wegen der unerwarteten Kosten für die Gemeinde beim Verkauf des alten Bauhofs erntete Bürgermeister Manfred Hery
Archiv / Gerald Muthsam

Heftige Wortgefechte gab es bei der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag: Der Grund war die Errichtung einer Brandmauer auf Gemeindekosten für den verkauften alten Bauhof.

Schon in der Gemeinderatssitzung im Dezember sorgte dieser Punkt für Turbulenzen und einen Auszug von SPÖ und PUB. Bürgermeister Manfred Herynek (ÖVP) war gezwungen, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, um die Sitzung fortsetzen zu können.

Vergabe scheiterte im Dezember

Nun stand die Vergabe der notwendigen Arbeiten zu Gesamtkosten von 18.754 Euro erneut auf dem Plan. Für die Gemeinde würden dank Eigenleistungen durch die Gemeindearbeiter (6.000 Euro) und und einem freiwilligen Beitrag des Käufers Norbert Hartl (5.000 Euro und Mithilfe) sowie einer Zurverfügungstellung von Material im Wert von 530 Euro durch die Firma Baumit rund 7.000 Euro an Kosten bleiben. Dazu kommen dann noch 1.047 Euro an Materialkosten für die notwendige Verlegung der bestehenden Fernwärmeleitung.

Franz Weinberger (PUB): „Du willst uns für dumm verkaufen!“

Wieder erntete Herynek heftige Kritik von Franz Weinberger (PUB). Er habe beim Abschluss des Vorvertrags mit dem Käufer dem Gemeinderat wichtige Informationen – etwa die Notwendigkeit der Brandmauer – vorenthalten. „Du willst uns alle für dumm verkaufen“, warf Weinberger Herynek vor.

„Man erfährt es erst nach dem Verkauf, das ist schon komisch“, merkte auch der geschäftsführende SPÖ-Gemeinderat Georg Weber an. Weinberger forderte, das Geld statt für die Brandmauer lieber für einen Anwalt zur Anfechtung des Vorvertrags auszugeben.

Gerald Dangl (ÖVP) mahnte zur Vernunft.

Der geschäftsführende ÖVP-Gemeinderat Gerald Dangl mahnte zur Vernunft: „Wir sind jetzt bei 7.000 Euro statt fast 20.000 Euro Kosten für die Gemeinde, wir haben das Bestmögliche aus der Situation herausgeholt.“ Und zu Weinberger: „Mach einen besseren Vorschlag!“

Vizebürgermeister Nikolaus Noé-Nordberg (ÖVP) erläuterte, dass man vor dem Abschließen des Vorvertrages schlicht nicht gewusst habe, dass man eine Feuermauer brauche. „Uns hat erst das Vermessungsbüro darauf aufmerksam gemacht, als der Vertrag schon unterschrieben war. Bei uns schrillten sofort die Alarmglocken, aber wir müssen den Vorvertrag einhalten und können da nicht mehr raus“, stellte Noé-Nordberg klar.

Anfechtung des Vorvertrags hätte kaum Chancen.

Die einzige Möglichkeit wäre, wenn der Käufer freiwillig zurücktrete – was aber, so Noé-Nordberg, für diesen keine Option sein. „Ich will mich nicht auf einen Rechtsstreit einlassen. Laut der Rechtsauskunft, die wir eingeholt haben, sind die Chancen auf Erfolg gering“, stellte der Vizebürgermeister fest.

Herynek ließ abstimmen, ob die Aufträge an das Raiffeisen-Lagerhaus Waidhofen (Brandmauer) und die Firma Lemp (Material Fernwärmeleitung) vergeben werden sollen. Als die ÖVP-Mandatare ihre Hände erhoben, erhoben sich die Mandatare von SPÖ und PUB von ihren Plätzen und verließen den Saal, ohne sich an der Abstimmung zu beteiligen.

Wegen Auszug: Baugrundverkauf verhindert.

Damit „sabotierten“ sie auch den zweiten Punkt der Sitzung, einen Baugrundverkauf, den Herynek per Dringlichkeitsantrag eingebracht hatte. Selbst als man den ausgezogenen Mandataren nachrief, ob sie das wirklich wollen, änderten sie ihre Meinung nicht.

Kopfschütteln bei der ÖVP

Es blieben kopfschüttelnde ÖVP-Mandatare zurück. Die nächste Sitzung wird wegen der bevorstehenden Konstituierung des neuen Gemeinderats und der Angelobung im März erst Anfang April möglich sein – bis dahin heißt es für die Grundkäufer warten. „Damit haben sich die beiden Fraktionen keinen Gefallen getan“, meinte Gerald Dangl kopfschüttelnd. Das sei Polit-Show auf dem Rücken der Bürger.