Gemeinderat: Nicht nur Glasfaser unter sich erörtert. Vize Litschauer verlegt zwei Themen in den nicht-öffentlichen Teil. Das stört Waldhäusl.

Von Karin Widhalm. Erstellt am 20. Juni 2020 (05:11)
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Dass je ein Dringlichkeitsantrag und Tagesordnungspunkt in den nicht-öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung verschoben wird, missfällt FPÖ-Stadtrat Gottfried Waldhäusl. „Jetzt fangen wir wieder an wie früher.“ Er findet, dass sowohl der SPÖ-Dringlichkeitsantrag über den Glasfaserausbau im Stadtgebiet als auch der Bericht über die Benützung von Flächen vor dem Stadtsaal, dessen Gastro-Betrieb Richard Damberger gepachtet hat, die Öffentlichkeit stark interessiere.

IG-Vizebürgermeister Martin Litschauer rechtfertigt den Schritt damit, dass firmeninterne Details besprochen werden; bisweilen gebe man dem Wunsch der Betroffenen statt, dass der Antrag nicht öffentlich besprochen werden solle. Fakt ist, dass Damberger einen Schanigarten vor dem Stadtsaal-Eingang betreibt, dieses Thema wird hinter verschlossenen Türen erläutert. Es habe sich um einen Informationsaustausch gehandelt, sagt Litschauer nach der Sitzung.

Die Glasfaser-Initialzündung gab die SPÖ: „Man hat in der Coronakrise gesehen, dass ein leistungsfähiges Internet im Stadtgebiet notwendig ist“, erklärt Stadtrat Franz Pfabigan. Es sei jetzt an der Zeit, dass die Stadt an das Niveau ihrer Katastralgemeinden herankomme. Der Gemeinderat beauftragt den zuständigen Ausschuss, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen.