Wirbel um Pfändung im Bezirk Zwettl. Matthias Loinig sieht sich von Bezirksrichter Gunter Badstöber ungerecht behandelt. Vollzugsbeschwerde wurde von Badstöber abgewiesen, Verfahren läuft.

Von Markus Füxl. Erstellt am 19. Februar 2020 (04:25)
Bezirksrichter Gunter Badstöber (li.) lehnte Beschwerde ab, Matthias Loinig (rechts) sieht sich ungerecht behandelt. Fotos:Pollak (Badstöber) bzw. René Denk (Loinig)
Pollak (Badstöber) bzw. René Denk (Loinig)

Schwere Vorwürfe erhebt Hausbesitzer Matthias Loinig: Ein Gerichtsvollzieher, der von Bezirksrichter Gunter Badstöber bestellt wurde, habe seine Kompetenzen überschritten.

Worum geht es? Loinig gehört ein Haus in Ottenschlag. Dort sollen seine Mieter schon seit längerem keine Miete mehr zahlen. Im Rahmen einer Pfändung hielt ein Gerichtsvollzieher in einem Bericht die pfandweise Beschreibung fest. „Dabei hat der Herr aber eine ‚Fleißaufgabe‘ geleistet, wozu er gar nicht berechtigt ist“, beschwert sich Loinig.

„Er hat ein Problem mit mir, weil ich ein ‚Zuagroasta' bin. Wenn die Justiz objektiv und unabhängig beurteilt, wieso hat der Exekutor dann nichtauch festgestellt, dass der Boden zerkratzt war?“Matthias Loinig

Denn der Exekutor habe im Bericht auch teilweise mit Fotos festgehalten, dass etwa die Heizung nicht funktioniere und es Schimmel in der Wohnung gäbe. „Dazu ist er überhaupt nicht berechtigt. Der Vollzug ist rechtswidrig.“ Badstöber habe laut Loinig den Exekutor aufgefordert, eine für die Mieter kostenlose Beweissicherung durchzuführen.

Matthias Loinig sieht sich ungerecht behandelt.
René Denk

Loinigs Ehefrau, Britta Schönhart-Loinig, eine Rechtsanwältin aus Wien, richtete darauf eine Vollzugsbeschwerde an das Bezirksgericht Zwettl. „Der gute Herr Badstöber ist nicht mehr neutral. Er hat ein Problem mit mir, weil ich ein ‚Zuagroasta' bin. Wenn die Justiz objektiv und unabhängig beurteilt, wieso hat der Exekutor dann nichtauch festgestellt, dass der Boden zerkratzt war?“, sagt Matthias Loinig.

Die Vollzugsbeschwerde wurde von Bezirksrichter Gunter Badstöber mittlerweile abgewiesen. So konnte „kein rechtswidriges Verhalten des (...) Gerichtsvollziehers“ erkannt werden, heißt es in Badstöbers Erklärung.

Er betont auf NÖN-Nachfrage, dass er zum laufenden Verfahren nichts sagen dürfe. Badstöber bestätigt, dass es den Prozess rund um die Liegenschaft in Ottenschlag gibt.

Bezirksrichter Gunter Badstöber lehnte Beschwerde ab.
Pollak

Ebenso bestätigt er, dass es eine Vollzugsbeschwerde sowie seinen Beschluss darauf gab. Zu den Vorwürfen, er würde nicht objektiv handeln, sagt er: „Wenn eine Partei der Meinung ist, dass ein Richter voreingenommen handelt, besteht die Möglichkeit, den Richter mittels Ablehnungsantrag abzulehnen.“ Dann müsse sich Badstöber in Krems darüber äußern. Einen solchen Ablehnungsantrag gibt es aktuell aber nicht.

Zum Sachverhalt darf auch Mediensprecher des Landesgerichtes Krems, Ferdinand Schuster, nichts sagen. Er verweist auf ein anhängiges Verfahren.